Nach Datenskandal: Übergriffe auf türkische Asylsuchende befürchtet

Berlin (dts) - Im vergangenen September verhaftete die türkische Polizei einen Anwalt der Deutschen Botschaft in Ankara, nun befürchtet die Bundesregierung Überbegriffe auf türkische Asylsuchende in Deutschland, deren Akten in seinem Besitz waren. Es sei "möglich, dass türkische Asylantragsteller potentiell auch in Deutschland in den Fokus des türkischen Nachrichtendienstes MIT geraten könnten", schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke, über die die "taz" berichtet. Möglich seien "weitere Ausspähungen" und "gegebenenfalls auch Übergriffe" durch den türkischen Staat oder in dessen Auftrag.

Als Reaktion auf den Vorfall habe das Auswärtige Amt die Zusammenarbeit mit Anwälten in der Türkei stark eingeschränkt. "Personenbezogene Recherchen zu Asylverfahren werden in der Türkei von Kooperationsanwälten nicht mehr durchgeführt", heißt es in der Antwort an Jelpke. Nach der Verhaftung hatte das Ministerium die Zusammenarbeit mit den örtlichen Juristen zunächst ausgesetzt. Zusammen mit Kooperationsanwälten prüft das Auswärtige Amt regelmäßig im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ob Angaben von Asylbewerbern, beispielsweise über Strafverfahren in ihrer Heimat, zutreffend sind. Nach Angaben der Regierung beschlagnahmten die türkischen Behörden bei der Verhaftung des im September verhafteten Anwalts Unterlagen mit Informationen zu mindestens 113 Personen. Die Linken-Abgeordnete Jelpke kritisiert deshalb die deutschen Behörden. "Das BAMF hat mit seinem fahrlässigen Handeln Hunderte Geflüchtete aus der Türkei einer enormen Gefahr ausgesetzt", sagte sie der "taz".