Multinationale Truppe: Knifflige Entscheidungen für Deutschland
Die Schaffung einer europäischen Truppe zur Sicherung eines künftigen Waffenstillstands in der Ukraine sorgt für Unsicherheit über Deutschlands Beteiligung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich im ZDF zurückhaltend zu einem möglichen Bundeswehreinsatz. Er dämpfte die Hoffnungen auf einen schnellen Frieden und bezifferte die Chancen auf eine EU-Einigung zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte auf 'fifty-fifty'.
Nach zweitägigen Verhandlungen mit der Ukraine und den USA einigten sich mehrere europäische Staaten auf die Bildung einer von Europa geleiteten Truppe, die von den USA unterstützt wird. Diese soll die Sicherheit des Luftraums und der Gewässer in der Ukraine gewährleisten. Details zur konkreten Beteiligung Deutschlands blieben jedoch unklar.
Kanzler Merz wich einer direkten Antwort zur Beteiligung der Bundeswehr aus und betonte die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit, zu der auch nicht-europäische Länder wie Kanada und Australien gehören. Er hob hervor, dass Wladimir Putin irgendwann in Erwägung ziehen muss, einem Abkommen zuzustimmen, um den Krieg zu beenden.
Während die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD eine deutsche Beteiligung offenließen, äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückhaltend. Die Gespräche in Berlin hätten jedoch Fortschritte gebracht, und die USA seien bereit, ähnliche Sicherheitsgarantien wie die NATO zu unterstützen.
Der EU-Gipfel wird über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine beraten. Merz zeigte Verständnis für Belgische Vorbehalte, äußerte aber auch den Wunsch nach einer klaren europäischen Haltung gegenüber Russland.
Pistorius und der britische Verteidigungsminister John Healey leiteten unterdessen eine Sitzung der Ukraine Defence Contact Group mit über 50 Nationen. Healey bereitet die britischen Streitkräfte auf mögliche Bodenoperationen vor, falls eine Friedensvereinbarung erreicht wird.
Die Erklärung zur Truppenbildung wurde von zehn Ländern unterzeichnet, darunter Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien und die skandinavischen Staaten. Auch EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützen die Initiative.
