Müntefering streitet mit Jusos über Kurs der SPD
Auf dem Juso-Bundeskongress in München forderte Müntefering am Samstag die Unterstützung der SPD-Nachwuchsorganisation ein und bekräftigte das gemeinsame Wahlziel: «Wir wollen, dass Schwarz-Gelb verhindert wird. Wir wollen, dass die Sozialdemokraten regieren, mit Frank-Walter Steinmeier im Kanzleramt.» Kritik am Kurs der SPD wies er unter Verweis auf das gemeinsam beschlossene Wahlprogramm zurück. «Konzentriert euch auf das, was wir miteinander aufgeschrieben haben», verlangte Müntefering. Er machte deutlich, dass man in einer Koalition eben nicht alle Ziele durchsetzen könne. Trotzdem sei dies besser als Opposition. «Wir wollen regieren», betonte der SPD-Chef.
Die Juso-Spitze sicherte Müntefering und Steinmeier Unterstützung zu. Man werde gemeinsam und «mit aller Leidenschaft kämpfen», sagte die Bundesvorsitzende Franziska Drohsel. Gleichzeitig kritisierte sie allerdings, es sei nur «begrenzt glaubwürdig», wenn die SPD auf der einen Seite Konjunkturpakete schnüre und in die Bildung investiere und andererseits eine Schuldenbremse beschließe. Auch andere Redner stellten die Glaubwürdigkeit der SPD infrage. Die Jungsozialisten sind in der Frage, ob die SPD einen schärferen Linkskurs fahren sollte, seit jeher tief gespalten.
Müntefering sagte dazu, er orientiere sich nicht an Begriffen wie Links und Rechts. «Wir müssen in der Sache entscheiden», es müsse um die Inhalte der Politik gehen. Wer ein gemeinsames Wahlprogramm mitbeschlossen habe und nun Teile davon infrage stelle, «der muss wissen, dass die Frage mit der Glaubwürdigkeit an der Stelle genau anfängt», sagte der SPD-Chef.
Müntefering grenzte sich erneut deutlich von der Linkspartei ab und erteilte einer Zusammenarbeit auf Bundesebene nochmals eine klare Absage. «Da wird mit der Linken auf Bundesebene nichts sein.» Deren Programm sei populistisch, ökonomisch unvernünftig und europaskeptisch bis europafeindlich, kritisierte er. Zugleich plädierte der SPD-Vorsitzende für ein neuerliches NPD- Verbotsverfahren. Man müsse alle denkbaren Wege suchen, um zu erreichen, dass die NPD «möglichst schnell verboten wird».
Müntefering bekräftigte die SPD-Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und schärferen Regeln für die internationalen Finanzmärkte. Angesichts der bundesweiten Schüler- und Studentenproteste verlangte der SPD-Chef, die Politik müsse die Forderungen der jungen Leute aufnehmen. Es gehe darum, allen Kindern vernünftige Bildung und Erziehung zu ermöglichen und die Bildung «vom Anfang bis zum Ende», von der Kita bis zur Universität, gebührenfrei zu machen. «Bildung ist Menschenrecht, ganz vornean.»
Müntefering betonte, die SPD wolle «soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau» erreichen und «alles tun, dass es besser wird, im Großen wie im Kleinen». Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise verlangte er, man müsse «das Geld unter Kontrolle bekommen». «Geld ist für die Menschen da, und nicht umgekehrt», rief Müntefering. Auch die Regeln zu Managergehältern seien noch nicht ausreichend.
Zum Auftakt des dreitägigen Juso-Bundeskongresses am Freitag hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seine Partei und ihren Nachwuchs ebenfalls auf einen selbstbewussten Bundestagswahlkampf eingeschworen. Drohsel wurde mit 69 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre in ihrem Amt als Juso-Bundesvorsitzende bestätigt.
[Juso-Bundeskongress: M.O.C]: Lilienthalallee 40, 80939 München
