Mittelstand wirft Regierung fehlende "positive Akzente" vor

Berlin - Führende Vertreter der deutschen Mittelstandsunternehmen erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fühlen sich von der Wirtschaftspolitik im Stich gelassen.

"Wer Deutschland aus der Krise führen will, muss den Mittelstand mitnehmen. Doch was die Unternehmen spüren, sind weiter Belastungen", schreiben DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov, ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke und BFB-Hauptgeschäftsführer Peter Klotzki in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

"Nicht eingehaltene Versprechen bei der Stromsteuer, halbherzige Korrekturen beim Lieferkettengesetz, ein Tariftreuegesetz, drastisch steigender Mindestlohn und Rekordsozialabgaben - das treibt die Arbeitskosten in die Höhe", kritisieren die Verbände. Ihre Bilanz: "Positive Akzente pro Mittelstand? Fehlanzeige." Eine Wirtschaft in Wartestellung investiere nicht und gebe - im schlimmsten Fall - langfristig den Standort auf.

Dabei sei der Mittelstand, so die Autoren, "das Herzstück der deutschen Wirtschaft". 3,4 Millionen kleine und mittlere Unternehmen - über 99 Prozent der Betriebe - könnten "mit Innovationskraft und Verantwortung die Transformation anführen". Doch: "Das muss die Politik nicht nur wollen, das muss sie aktiv ermöglichen." Die Politik müsse diese Kraft endlich nutzen. "Nur wer auf den Mittelstand setzt, setzt auch auf die Zukunft", schreiben die Mittelstandsvertreter.

Stattdessen wachse die Frustration. "Da aktuell kein klarer Kurs erkennbar ist, wird dieses Potenzial verschenkt. Mit jedem Tag ohne Strategie steigt die Fallhöhe, steigt der Frust bei den Betrieben, verlieren mehr Menschen die Freude an der Selbständigkeit", warnen die Verbände.