Minnesota im Fokus: Trump signalisiert Entgegenkommen bei Abschiebepolitik
Der US-Präsident Donald Trump zeigt sich angesichts landesweiter Proteste gegen seine rigorose Abschiebepolitik und die harte Vorgehensweise in Minneapolis offen für Kompromisse. Nach einem Gespräch mit dem Bürgermeister von Minneapolis, kündigte dieser an, dass ab Dienstag einige Bundesbeamte aus der Stadt im Bundesstaat Minnesota abgezogen würden. Medien berichten, dass auch der umstrittene Kommandant der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, die Stadt verlassen soll, nachdem ein tödlicher Vorfall die Gemüter stark erhitzt hat.
Am Samstag kam es in Minneapolis zu einem tragischen Zwischenfall, bei dem der Krankenpfleger Alex Pretti durch Bundesbeamte getötet wurde. Videoaufnahmen legten nahe, dass von ihm keine akute Bedrohung für die Einsatzkräfte ausging. Dieser Vorfall schürt den Unmut über die Regierung Trumps weiter, was sogar innerhalb der republikanischen Reihen für Kritik sorgt.
Die Demokratische Partei fordert nun entschiedene Maßnahmen und droht mit einer Blockade des Haushaltsgesetzes. Diese kritische Situation spitzte sich zu, nachdem Trumps Regierung ankündigte, dass Tom Homan die Koordination der Bundesbeamten in Minneapolis übernehmen solle. Homan, ein Hardliner und früherer Interimschef der Einwanderungsbehörde ICE, ist für seine strikte Durchsetzung der Abschiebepolitik bekannt.
Das scheinbare Einlenken des Präsidenten könnte darauf zurückzuführen sein, dass er selbst auf die Kompromissbereitschaft der Demokraten angewiesen ist. Diese haben die Proteste in den Kongress getragen und drohen mit der Blockade des Haushaltspakets. Ihre Bedingung: das Herausnehmen der Budgetmittel für die Migrationsbehörden und damit die Aussetzung der Finanzierung von Abschiebemaßnahmen. Da der Übergangshaushalt der USA am Freitag ausläuft, läuft die Zeit gegen Trump und seine Republikaner. Andernfalls droht ein weiterer "Shutdown", der großen Teilen der Regierungsgeschäfte den Halt bringen würde. Ein solches Szenario wiederholte sich bereits von Oktober bis November im vergangenen Jahr und ist als der längste in die US-Geschichte eingegangen.
