Ministerium erwartet «Bad-Bank»-Beteiligung an Athen-Paket

Berlin/Athen (dpa) - Das Bundesfinanzministerium erwartet eine Beteiligung der «Bad Banks» der HRE und WestLB am geplanten Anleihetausch für das zweite Griechenland-Rettungspaket.

Eine Sprecherin sagte am Montag in Berlin: «Wir gehen davon aus, dass sie naturgemäß ihren Beitrag leisten.» Dies sei aber eine Entscheidung der beiden «Bad Banks». Bisher zögern die beiden Abwicklungsanstalten, die zu den größten deutschen Gläubigerbanken Athens gehören.

Ende Juni hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, dass sich im Rahmen der Beteiligung privater Gläubiger an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland auch die beiden «Bad Banks» engagieren würden. Auf dem jüngsten EU-Gipfel war ein Umschuldungsplan für Griechenland vereinbart worden, das ein Umtauschprogramm für griechische Staatsanleihen durch Banken und Versicherungen vorsieht.

Inzwischen liegen Vorschläge für das Tauschprogramm vor. Die endgültigen Kriterien dafür stehen aber noch nicht fest. Auch geht es um eine freiwillige Beteiligung. Der Bund will keinen Druck ausüben.

In die Abwicklungsanstalten («Bad Banks») haben die öffentlich-rechtliche WestLB und die inzwischen staatliche Hypo Real Estate (HRE) umfangreich Risikopapiere ausgelagert, darunter auch griechische Staatsanleihen. Allein in den Büchern der HRE- Abwicklungsanstalt FMS stehen Anleihen von 7,4 Milliarden Euro.

Beide «Bad Banks» haben noch nicht über eine Beteiligung an dem Anleihen-Tauschprogramm entschieden. Sie müssen dem Vernehmen nach auch ermitteln, welche Variante die günstigere ist, weil am Ende doch der Staat haftet. Eine Frage ist auch, ob die «Bad Banks» überhaupt noch dem Lager der Privatgläubiger zuzurechnen sind. Sowohl die WestLB als auch die HRE wurden mit Staatshilfe gerettet. Ziehen die Abwicklungsanstalten mit, würden auch die Lasten der Steuerzahler und des Bundes im Rahmen des zweiten Griechenland-Pakets steigen.

Bei der «Bad Bank» der WestLB hieß es: «Wir haben immer gesagt: Eine finale Entscheidung, in welcher Form wir uns an der Umschuldung beteiligen, kann erst getroffen werden, wenn alle Details bekannt sind. Es gibt überhaupt keinen neuen Sachstand», sagte eine Sprecherin der Ersten Abwicklungsanstalt in Düsseldorf.

Athen dringt bei den Gläubigern auf eine rasche Entscheidung. In einem Brief setzt Finanzminister Evangelos Venizelos den Gläubigern eine Frist bis 09. September, 17.00 Uhr. Griechenland hatte zuvor eine 90-prozentige Teilnahmequote als Bedingung für das geplante Umtauschprogramm genannt.

Griechenland benötigt diese hohe Zustimmung, um wie geplant Anleihen im Volumen von 135 Milliarden Euro zu tauschen oder zu verlängern. Vorgeschlagen werden vier Modelle für einen freiwilligen Anleihentausch. Die Gläubiger sollen in jedem Fall auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Sie erhalten dafür sichere Anleihen mit längerer Laufzeiten. Der Anleihetausch wird vom Internationalen Bankenverband (IIF) koordiniert.