Ministerin: «Kindergrundsicherung wird Paradigmenwechsel»
Berlin (dpa) - Die geplante Kindergrundsicherung wird nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel für viele Familien in Deutschland einen Mehrwert gegenüber bisherigen Leistungen bringen.
«Die Kindergrundsicherung ist kein neues Label auf alten Leistungen, sondern ein Paradigmenwechsel», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Gemeint ist das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben von SPD, Grünen und FDP, einen Grundbetrag für alle Kinder ab Geburt einzuführen. Zusätzlich soll es für Familien noch eine einkommensabhängige Leistung geben. Über die genaue Höhe und Ausgestaltung der Kindergrundsicherung wird noch beraten. «Um den Betrag festzulegen, wird es eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe geben, die demnächst eingesetzt wird», kündigte Spiegel an.
CDU übt heftige Kritik
Noch vor Bekanntwerden der Details gab es zum Teil schon heftige Kritik an den Plänen. So warf etwa die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher den Ampel-Partnern kürzlich vor, Leistungen für Familien und Kinder anzukündigen, die die Vorgängerregierung bereits auf den Weg gebracht habe.
«Dem widerspreche ich ganz vehement», sagte Spiegel dazu. Die Ampel-Regierung wolle eine echte Veränderung für die Familien herbeiführen und «kein Herumdoktern mehr an einem System, von dem wir wissen, dass es die Situation für Kinder und Familien nicht substanziell verbessert», erklärte die Ministerin.
Die Kindergrundsicherung sei «ein komplexes Vorhaben», derzeit gebe es noch einen «Dschungel an familienpolitischen Leistungen, bei dem keiner mehr durchblickt». Das Ziel sei klar: «Wir wollen, dass die Leistungen unbürokratisch, digital und ohne Behördenrennerei direkt nach der Geburt in Anspruch genommen werden können.» Familien sollen laut Spiegel nicht mehr «für jede Leistung einen einzelnen Antrag» stellen müssen.
Den ebenfalls angekündigten Sofortzuschlag, der noch vor der Kindergrundsicherung an Familien gezahlt werden soll, stellte Spiegel für die «nächsten Monate» in Aussicht. Zur genauen Ausgestaltung sei sie «in sehr guten Gesprächen» mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
