Grüne und CDU fordern Aussetzen der Diätenerhöhung

Berlin - Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli aus.

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der "Rheinischen Post": "Eine Diätenerhöhung wäre aktuell das falsche Signal." Deswegen möchten die Grünen den automatischen Anpassungsmechanismus in diesem Jahr aussetzen. Limburg sagte, viele Menschen hätten angesichts dieser nie dagewesenen Krise mit deutlich höheren Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Es sei zu erwarten, dass sich diese Lage weiter zuspitzen werde.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Gebhard sieht das ähnlich. "Wir würden in der aktuellen Krisenlage gut daran tun, uns in Verzicht zu üben", sagte er der "Rheinischen Post". In einer solchen Situation komme eine Diätenerhöhung zur Unzeit, fügte er hinzu. Deswegen plädiere und kämpfe er dafür, dass die Erhöhung ausgesetzt werde.

Zuletzt hatten sich auch mehrere SPD-Politiker für einen Verzicht auf die anstehende Diätenerhöhung ausgesprochen. Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch.