Minister streiten über Sicherheitsgesetze
Berlin (dpa) - Trotz Kompromisssignalen aus der Union findet die Koalition im Streit um die Sicherheitsgesetze nicht zueinander.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) strebt nach einem Zeitungsbericht die Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission an, die sämtliche Regelwerke überprüft. Sie solle «bis Ende des Jahres erste Handlungsempfehlungen vorlegen», zitiert die «Neue Osnabrücker Zeitung» aus einem ihr vorliegenden Positionspapier der Ministerin. Die Union dagegen verlangt eine schnelle Verlängerung der im Januar auslaufenden Anti-Terror-Gesetze.
Ihr Auslaufen würde nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Menschenleben gefährden. «Untätigkeit beim Kampf gegen den Terrorismus gefährdet Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland», schrieb der Minister in einem Gastbeitrag für die Zeitung «Bild am Sonntag».
Friedrich hatte sich zuvor grundsätzlich offen für eine erneute Befristung gezeigt. Er ließ in dem Interview Kritik unter anderem der FDP nicht gelten, durch die Anti-Terror-Gesetze gerieten auch Unbescholtene in das Visier der Nachrichtendienste: Betroffen seien «ausschließlich Terrorverdächtige», argumentierte Friedrich. Die Maßnahmen dürften nur angewandt werden, wenn es «tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren» gebe.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, warf den Regierungsparteien vor, auf Kosten der Sicherheit einen «politischen Eiertanz» aufzuführen. Die eine Partei sage grundsätzlich ja, die andere nein, die dritte sei im Prinzip dafür, wolle aber den Bundesinnenminister nicht zu sehr unterstützen, kritisierte Witthaut am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Hier entscheide nicht das Parlament, sondern letztlich blockiere «eine kleine, aber sicherlich wichtige Partei in unserem Lande alles».
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte am Samstag in Berlin: «Das Schauspiel der schwarz-gelben Analyse- und Entscheidungsunfähigkeit muss ein Ende haben.» Es müsse eine Entscheidung fallen, «die die Freiheitsrechte der Menschen respektiert und gleichzeitig den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen bietet», schrieb sie in einer Presseerklärung. «Schwarz-Gelb ist dazu nicht in der Lage und erweist sich einmal mehr als vollkommen handlungsunfähig.»
