Mindestlohnkommission setzt Erhöhung auf €14,60 fest – Koalition droht innerer Konflikt
Die unabhängige Mindestlohnkommission hat sich auf eine zweistufige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland verständigt: Bis 2027 soll dieser auf €14,60 pro Stunde steigen. Der Vorschlag bleibt damit deutlich unter dem im Koalitionsvertrag avisierten Ziel von €15 bis 2026, was zu Spannungen innerhalb der Ampelkoalition führen dürfte.
Die Entscheidung betrifft rund sechs Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der mit der SPD eng verbunden ist, sprach dennoch von einem „konstruktiven Ergebnis“. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell betonte, dass der zusätzliche Lohn direkt in den Konsum fließen und so konjunkturelle Impulse setzen werde.
Widerstand kam aus dem linken Flügel der SPD, wo man sich mit der schrittweisen Lösung schwertut. Arbeitsministerin Baerbel Bas versuchte die Wogen zu glätten und nannte die Entscheidung ein „Zeichen funktionierender Sozialpartnerschaft“. Die Gewerkschaften hätten mit den Arbeitgebern eine Lösung gefunden, die Verlässlichkeit für alle Beteiligten schaffe.
Aufseiten der Arbeitgeber zeigte sich der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA) mit dem Ergebnis zufrieden, warnte aber vor wirtschaftlichen Belastungen. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisierte den politischen Druck im Vorfeld als unangemessen und bezeichnete die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn von €15 schon ab 2025 als „parteiideologische Voodoo-Ökonomie“.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag begrüßte den Beschluss. Fraktionschef Jens Spahn betonte, dass die Tarifpartner die wirtschaftliche Lage besser einschätzen könnten als die Politik. Das sei „eine gute Nachricht für Beschäftigte und das Land“.
Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag der Mindestlohnkommission umzusetzen, ohne Änderungen vorzunehmen. Auch wenn sich damit ein Teil der SPD-Basis enttäuscht zeigt, bleibt der politische Spielraum gering.
