Milliardenlücken im Bundeshaushalt 2025 sorgen für harte Verhandlungen
Die Bundesregierung steht vor schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 aufgrund von Milliardenlücken. Eine Sprecherin des Finanzministeriums äußerte sich am Freitag in Berlin zu den Finanzplänen und gab an, dass ein 'Handlungsbedarf' von rund 5 Milliarden Euro für das Jahr 2025 bestehe. Darüber hinaus kämen weitere Belastungen hinzu, sodass momentan von einem Handlungsbedarf im unteren zweistelligen Milliardenbereich ausgegangen werde.
Ein genauerer Betrag könne derzeit jedoch noch nicht genannt werden, da er von verschiedenen Parametern und zu aktualisierenden Schätzungen abhänge, erklärte die Sprecherin. Wichtige Faktoren wie die Entwicklung der Konjunktur und der Zinsen seien noch nicht bekannt.
Das 'Handelsblatt' hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass die Lücke für das Jahr 2025 mindestens 13 Milliarden Euro betrage.
In der nächsten Woche soll der Bundeshaushalt 2024 im Bundestag verabschiedet werden. Zuvor hatte es eine lange Auseinandersetzung gegeben. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten Milliardenlöcher im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden, aus dem die Finanzierung von Klimaschutzprojekten erfolgt.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Mitte Januar erklärt, dass der Kurs der Haushaltskonsolidierung beibehalten werden müsse. Zukünftige finanzielle Spielräume müssten härter erarbeitet werden.
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Quelle: Handelsblatt (eulerpool-AFX)
