Militär übernimmt Macht in Madagaskar

Antananarivo (dpa) - Nach wochenlangen regierungskritischen Protesten in Madagaskar hat das Militär nach eigenen Angaben die Macht in dem riesigen Inselstaat übernommen. Die Verfassung sei ausgesetzt und ein Präsidentschaftsrat aus Angehörigen der Armee und Gendarmerie eingesetzt worden, sagte Oberst Michael Randrianirina, Kommandant der Spezialeinheit Capsat, vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Antananarivo. «Wir ergreifen die Macht.» Zuvor hatte das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen den geflohenen Präsidenten Andry Rajoelina in Gang gesetzt.

In einer Mitteilung des Präsidentenbüros am Abend hieß es, Rajoelina sei «selbstverständlich weiter im Amt».

Augenzeugen berichteten von Jubel, Pfiffen und Hupkonzerten auf den Straßen der Hauptstadt. Als Soldaten in Militärfahrzeugen zum Präsidentenpalast fuhren, waren auch viele vor allem junge Menschen mit Fahnen unterwegs, manche nutzten die Gelegenheit zu Selfies. Während die Truppen bewaffnet waren, trat Randrianirinas zwar in Uniform auf, aber unmartialisch: Der Offizier trug eine schusssichere Weste, aber keine Waffen, als er von einem Zettel die Erläuterungen der Machtübernahme ablas.

Am Abend übertrug das Verfassungsgericht örtlichen Medienberichten zufolge Randrianirina das Amt des Staatsoberhaupts und begründete dies mit der aktuellen Vakanz der Position. Zugleich forderte das Gericht, dass neue Wahlen zu organisieren seien.

Guterres-Sprecher: Beobachten die Lage

Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres sagte, man sei bei den UN besorgt «über jeden verfassungswidrigen Machtwechsel.» Guterres habe bereits zuvor alle madagassischen Interessenvertreter aufgefordert, «zusammenzuarbeiten, um eine friedliche Lösung für die anhaltende Krise und ihre Ursachen zu finden.»

Soldaten stellten sich an die Seite der Demonstranten 

Die Einheit des Militärs hatte bereits am Wochenende erklärt, sie habe die Kontrolle über die Land-, Luft- und Seestreitkräfte des Inselstaates vor der südöstlichen Küste Afrikas übernommen. Zahlreiche Soldaten schlossen sich den seit Wochen vor allem für bessere Lebensbedingungen demonstrierenden jungen Menschen an. Das Präsidentenbüro hatte daraufhin einen Putschversuch angeprangert.

Die zivile Regierung bleibe in ihrer derzeitigen Zusammensetzung bestehen, hieß es weiter. Ein Oberster Gerichtshof für Reformen werde eingerichtet. Innerhalb von zwei Jahren soll ein Referendum abgehalten werden. «Wir werden einen Premierminister ernennen, der rasch eine Zivilregierung bilden wird», hieß es.

Präsident an unbekanntem Ort außer Landes

Nach Wochen der Proteste und Unruhen bricht der Putsch nun mit der politischen Ordnung - und bedeutet daher eine Zuspitzung der Lage. Kurz vor der Ankündigung des Militärs hatten die Abgeordneten der Nationalversammlung von Madagaskar für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den außer Landes geflohenen Präsidenten Andry Rajoelina gestimmt. Die Abgeordneten wollten die Gültigkeit der Abstimmung durch das Verfassungsgericht des Inselstaates feststellen lassen. 

Rajoelina hatte wenige Stunden zuvor auf seinem X-Profil die Auflösung der Nationalversammlung des Inselstaates per Dekret erklärt. Dies sei zur Wiederherstellung der Ordnung in dem Inselstaat und der Stärkung der Demokratie nötig, schrieb er. Der stellvertretende Parlamentspräsident Siteny Randrianasoloniaiko zweifelte die Legalität der Parlamentsauflösung an. 

Aufenthaltsort Rajoelinas weiterhin unbekannt

Wo sich Rajoelina derzeit aufhält, ist unbekannt. Er hatte am Montagabend in einer live übertragenen Videoansprache angegeben, er habe sich an einen sicheren Ort begeben müssen, um sein Leben zu schützen. Zu einem möglichen Rücktritt äußerte Rajoelina sich nicht. Stattdessen appellierte er an die Bevölkerung seines Landes, die bestehende Ordnung zu achten.

Einem Bericht des französischen Rundfunksenders RFI zufolge war Rajoelina bereits am Sonntag von einer französischen Militärmaschine ausgeflogen worden. Rajoelina hatte 2014 die französische Staatsbürgerschaft erhalten. 

Bereits in der Vergangenheit spielte die Spezialeinheit Capsat eine Rolle bei Machtwechseln im Inselstaat: Bei einem Staatsstreich im Jahr 2009 hatte Capsat Rajoelina zur Macht verholfen. Von 2009 bis 2014 war Rajoelina zunächst Übergangspräsident. Von Januar 2019 bis September 2025 regierte er als Präsident. 

Proteste dauern seit Wochen an

Dass sich die Einheit auf die Seite der Demonstranten gestellt hat, hat ihnen in Madagaskar großes Ansehen unter der Bevölkerung eingebracht. Seit Ende September fordern vor allem junge Menschen mit teils gewalttätigen Demonstrationen den Rücktritt Rajoelinas. Hintergrund sind hohe Lebenshaltungskosten und mangelnde Perspektiven für die junge Generation. Auslöser der Aufstände waren Strom- und Wasserausfälle, Missstände im Bildungssystem sowie hohe Arbeitslosigkeit und weit verbreitete Armut. 

Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Proteste vor. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen waren nach UN-Angaben allein bis zur ersten Oktoberwoche mindestens 22 Menschen getötet worden.

Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) war wegen der Lage in Madagaskar am Montag bereits zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengetreten. Die Staatenorganisation sprach sich gegen jeglichen verfassungswidrigen Machtwechsel auf Madagaskar aus und rief alle Konfliktparteien zum Dialog auf.