Militär übernimmt Kontrolle in Rio de Janeiro
Rio de Janeiro (dpa) - Angesichts der jüngsten Kriminalitätswelle sollen künftig Soldaten in Rio de Janeiro für Ordnung sorgen. Per Dekret schickte Brasiliens Präsident Michel Temer an diesem Freitag die Streitkräfte in die Millionenmetropole am Zuckerhut und den umliegenden Bundesstaat.
«Ich habe diese Maßnahme ergriffen, weil die Umstände es erfordern. Die Regierung wird harte und entschlossene Antworten finden, um das organisierte Verbrechen und die kriminellen Banden zu besiegen», sagte der Staatschef.
Die Anordnung wird sofort wirksam, muss aber innerhalb von zehn Tagen vom Kongress gebilligt werden. Es ist die erste umfassende Intervention im Inneren seit der Verabschiedung der Verfassung im Jahr 1988 nach dem Ende der Militärdiktatur. Der Einsatz soll voraussichtlich bis Ende des Jahres dauern.
Bereits jetzt unterstützen Soldaten die Polizei in Rio. Mit dem neuen Dekret soll das Militär aber offenbar verantwortlich für das gesamte Sicherheitskonzept im Bundesstaat sein und auch die Einsätze der Polizei koordinieren. Über die Einzelheiten herrscht allerdings noch Unklarheit.
«Heute beginnen wir eine Schlacht, an deren Ende nur unser Sieg stehen darf. Wir zählen auf all die guten Männer und Frauen an unserer Seite, die den Kampf unterstützen», sagte Temer. Missionschef soll General Walter Souza Braga Netto werden, der bereits für die Sicherheit während der Olympischen Spiele 2016 verantwortlich war.
Rio de Janeiro leidet unter Gewalt und Kriminalität. Vor allem während der nun zu Ende gehenden Karnevalssaison häuften sich die Raubüberfälle. Zudem kämpfen Drogenbanden um die Kontrolle und liefern sich Schießereien untereinander oder mit der Polizei. Im vergangenen Jahr lag die Mordrate im Bundesstaat bei 40 Tötungsdelikten je 100 000 Einwohner - der höchste Wert seit 2009. Zudem wurden über 230 000 Raubüberfälle registriert.
