Migration und Politik: Union zahlt den hohen Preis für gescheiterte Maximalpositionen
Die politische Tonlage in den aktuellen Sondierungspapieren von Union und SPD zum Thema Migration unterscheidet sich deutlich von früheren Verabredungen der Ampelkoalition im Jahr 2021. Den Preis für diese Wandel trägt in erster Linie die Union.
Denn maßgebliche Entscheidungen der Ampel, wie etwa das neue Staatsangehörigkeitsrecht, bleiben unberührt und unangefochten. Statt die SPD und die Grünen in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, wo ihre Positionen fortschrittlicher als die ihrer Berliner Kollegen sind, in Bedrängnis zu bringen, setzte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag auf Maximalforderungen.
Diese jedoch hätten nur mit Unterstützung von Parteien wie der AfD eine Mehrheit gefunden. So finden sich die ursprünglich scharfen Forderungen der Union im Sondierungspapier nur noch in abgeschwächter Form.
Die Union zeigt, dass sie weiterhin mit den Auswirkungen ihrer strategischen Entscheidungen zu kämpfen hat. Ohne die Bereitschaft zu konsensualen Ansätzen bleibt ihr Einfluss auf die Migrationspolitik begrenzt.
Die Parole der Maximalpositionen scheint damit an ihre Grenzen gestoßen zu sein, während die Ampel weiter ihre Linie verfolgt.
