Migration: Hessen fordert erneute Debatten über Flüchtlingspolitik
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein verlangt ein weiteres Spitzentreffen von Bund und Ländern, um die bisherigen Beschlüsse zur Migration zu überprüfen. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz hat der CDU-Politiker um eine rasche Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Flüchtlingspolitik in Berlin gebeten. Rhein betonte, dass es an der Zeit sei, gemeinsam zu prüfen, inwieweit die getroffenen Entscheidungen bereits umgesetzt worden sind.
Rhein, der derzeit den Vorsitz der MPK innehat, erklärte: "Es stellen sich wichtige Fragen, die wir so rasch wie möglich miteinander erörtern sollten." Insbesondere interessiere ihn, ob der Schutzstatus von Geflüchteten auch in Transit- oder Drittstaaten festgestellt werden könne. Die Bundesregierung habe zugesagt, diese Möglichkeit zu prüfen. Nun fordere Rhein Klarheit darüber, welche Ergebnisse diese Prüfung erbracht habe.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt Rheins Forderung nach einem Migrationsgipfel. Er betonte, dass die Flüchtlingszahlen in naher Zukunft deutlich steigen würden und die Kommunen bereits an ihre Belastungsgrenze gelangt seien. Ein solches Treffen sei daher dringend erforderlich. (eulerpool-AFX)
