Mietpreisbremse: Expertengremium soll neue Lösungen erarbeiten

Die jüngst verlängerte Mietpreisbremse des Bundestages stößt nicht nur in der Fachwelt auf Kritik, auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken hinsichtlich ihrer Effektivität. Sie sieht den Schutz der Mieter vor überhöhten Forderungen als unzureichend an.

Daher wird nach der Sommerpause eine Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen, um entscheidende Fragen des Mietrechts zu klären und unter anderem eine Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse vorzuschlagen, wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart. Die derzeitige Gesetzeslage ermöglicht es Mietern, zu viel gezahlte Miete zurückzufordern. Doch für Vermieter hat dies kaum Konsequenzen.

In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete bei Neuvermietung lediglich zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Regelung gilt jedoch nicht für Neubauten seit 2014 und umfassend modernisierte Wohnungen. Hubig betont, dass es in Deutschland viele ordentliche Vermieter gibt. Dennoch zögern viele Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen, bei unfairen Mietbedingungen zu widersprechen, aus Angst, ihre Wohnung zu verlieren.

Der Gesetzgeber sei gefordert, hier Abhilfe zu schaffen. Die Expertenkommission soll bis zum 31. Dezember 2026 konkrete Vorschläge präsentieren. Die Reform des Mietwuchers im Wirtschaftsstrafrecht steht ebenfalls im Fokus. Diese Regelung soll verschärft werden, da bisher nur jene geahndet werden, die vorsätzlich oder leichtfertig unangemessen hohe Mieten verlangen.

Eine Miete gilt als unangemessen, wenn sie mehr als 20 Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegt. Zusätzlich zur Mietpreisbremse möchte Hubig auch andere Mietverträge wie Indexmiet- und Kurzzeitmietverträge sowie das Phänomen des möblierten Wohnens in den Blick nehmen. Sie könnten genutzt werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben, um betroffene Mieterinnen und Mieter besser zu schützen.

Ein weiteres Anliegen der SPD-Politikerin ist es, Frauen zu unterstützen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Diese sollen rechtlich einfacher aus gemeinsam genutzten Mietverträgen austreten können. Am kommenden Freitag wird die Mietpreisbremse, deren Verlängerung um vier Jahre nicht umstritten ist, erneut Thema im Bundesrat.

Die Grünen plädierten bereits während der Ampel-Koalition für umfassendere Regelungen.