Mieterbund will Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse
28. Januar 2019, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, hat eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. "Die Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre ist unverzichtbar", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Ohne ein Eingreifen des Gesetzgebers läuft die gesetzliche Regelung im Jahr 2020 aus."
Ropertz fügte hinzu: "Der Deutsche Mieterbund fordert seit Langem, dass ein Vermieter, der sich nicht an das Gesetz hält, sanktioniert wird. Das Mindeste, das bei derartigen Gesetzesverstößen verlangt werden muss, ist, dass der Vermieter den zu Unrecht erhaltenen Teil der Miete ab Vertragsbeginn zurückzahlen muss und nicht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter rügt." Der Mieterbund reagierte damit auf eine Ankündigung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die die gesetzliche Mietpreisbremse um fünf Jahre bis mindestens 2025 verlängern will. Vermieter sollen zu viel erhobene Miete ab dem Zeitpunkt zurückzahlen müssen, ab dem der Vertrag gilt.
Ropertz fügte hinzu: "Der Deutsche Mieterbund fordert seit Langem, dass ein Vermieter, der sich nicht an das Gesetz hält, sanktioniert wird. Das Mindeste, das bei derartigen Gesetzesverstößen verlangt werden muss, ist, dass der Vermieter den zu Unrecht erhaltenen Teil der Miete ab Vertragsbeginn zurückzahlen muss und nicht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter rügt." Der Mieterbund reagierte damit auf eine Ankündigung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die die gesetzliche Mietpreisbremse um fünf Jahre bis mindestens 2025 verlängern will. Vermieter sollen zu viel erhobene Miete ab dem Zeitpunkt zurückzahlen müssen, ab dem der Vertrag gilt.
