Middelberg verteidigt Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts
Berlin (dts) - Vor geplanten Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts hat der Unionsinnenpolitiker Mathias Middelberg (CDU) Kritik an dem Gesetzentwurf zurückgewiesen. "Mit der Änderung schließen wir Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und Identitätstäuscher von der deutschen Staatsangehörigkeit aus. Eigentlich regeln wir damit Selbstverständliches", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Es gehe dabei "nicht um die Durchsetzung irgendeiner Leitkultur", so der CDU-Politiker. Toleranz gehöre zu den zentralen Werten der Demokratie. "Wer aber elementare Grundsätze unserer gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung nicht akzeptiert, muss auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichten", sagte Middelberg weiter. Es gehe nur um sehr wenige Einzelfälle. Der Vorwurf eines Generalverdachts gegen Neubürger sei daher "unsinnig". Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner warnte Union und SPD dagegen davor, "eine Art Leitkulturparagraphen" einzuführen. Jede und jeder Deutsche habe das Recht, den deutschen Staat "aus vollstem Herzen abzulehnen, ohne dadurch die Staatsbürgerschaft zu verlieren", sagte sie der NOZ. Eine Abwendung vom deutschen Staat als Argument für eine Ausbürgerung anzuführen, ergebe deswegen "keinen Sinn". Der Passentzug für Terroristen sei "im Wesentlichen symbolisch und trifft nicht einmal diejenigen, die gemeint sind", sagte Renner weiter. "Denn die Verbrechen des IS liegen im Wesentlichen in der Vergangenheit. Das Gesetz gilt aber nicht rückwirkend." Wenn Staatsbürger strafbare Handlungen begingen, müssten sie nach gültigem Recht angeklagt werden, so Renner weiter. "Der Staat darf sich nicht einfach durch Entzug der Staatsbürgerschaft aus der Verantwortung für seine Bürger stehlen." Die Große Koalition will Einbürgerungen von einer "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" abhängig machen. Damit würde etwa jede ausländische Person, die mehrfach verheiratet ist, von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen. Ferner soll denjenigen, die sich die Staatsbürgerschaft durch Falschangaben erschlichen haben, der Pass auch noch zehn Jahre später entzogen werden können. Dritter Punkt: Deutschen, die in den Reihen einer Terror-Miliz kämpfen, soll künftig der deutsche Pass entzogen werden, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.
Es gehe dabei "nicht um die Durchsetzung irgendeiner Leitkultur", so der CDU-Politiker. Toleranz gehöre zu den zentralen Werten der Demokratie. "Wer aber elementare Grundsätze unserer gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung nicht akzeptiert, muss auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichten", sagte Middelberg weiter. Es gehe nur um sehr wenige Einzelfälle. Der Vorwurf eines Generalverdachts gegen Neubürger sei daher "unsinnig". Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner warnte Union und SPD dagegen davor, "eine Art Leitkulturparagraphen" einzuführen. Jede und jeder Deutsche habe das Recht, den deutschen Staat "aus vollstem Herzen abzulehnen, ohne dadurch die Staatsbürgerschaft zu verlieren", sagte sie der NOZ. Eine Abwendung vom deutschen Staat als Argument für eine Ausbürgerung anzuführen, ergebe deswegen "keinen Sinn". Der Passentzug für Terroristen sei "im Wesentlichen symbolisch und trifft nicht einmal diejenigen, die gemeint sind", sagte Renner weiter. "Denn die Verbrechen des IS liegen im Wesentlichen in der Vergangenheit. Das Gesetz gilt aber nicht rückwirkend." Wenn Staatsbürger strafbare Handlungen begingen, müssten sie nach gültigem Recht angeklagt werden, so Renner weiter. "Der Staat darf sich nicht einfach durch Entzug der Staatsbürgerschaft aus der Verantwortung für seine Bürger stehlen." Die Große Koalition will Einbürgerungen von einer "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" abhängig machen. Damit würde etwa jede ausländische Person, die mehrfach verheiratet ist, von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen. Ferner soll denjenigen, die sich die Staatsbürgerschaft durch Falschangaben erschlichen haben, der Pass auch noch zehn Jahre später entzogen werden können. Dritter Punkt: Deutschen, die in den Reihen einer Terror-Miliz kämpfen, soll künftig der deutsche Pass entzogen werden, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.
