Meta kappt politische Werbung in der EU – Angriff auf Brüssels Digitalagenda verschärft sich

Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, wird ab Oktober keine politischen Anzeigen mehr in der EU zulassen. Die Entscheidung begründet das Unternehmen mit den „nicht praktikablen Anforderungen“ der neuen EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung, die in Kürze vollständig in Kraft tritt.

Der Rückzug betrifft sämtliche Anzeigen zu politischen, sozialen oder wahlbezogenen Themen auf Metas Plattformen. Beiträge von Privatpersonen und Politikerinnen und Politikern sind davon nicht betroffen, betont der Konzern. In einem Blogpost erklärte Meta, dass die EU-Vorgaben „erhebliche operative Herausforderungen und rechtliche Unsicherheiten“ mit sich bringen – insbesondere im Hinblick auf Datenverarbeitung und Inhaltskennzeichnung.

Brüssel verfolgt mit der „Transparency and Targeting of Political Advertising“-Verordnung (TTPA) das Ziel, Manipulationen im Vorfeld von Wahlen sowie gezielte Einflussnahmen durch Drittstaaten einzudämmen. Das Regelwerk ist Teil einer breiteren Initiative, mit der die EU den digitalen Raum demokratischer und transparenter gestalten will. Zwar ist die Verordnung bereits in Kraft, die meisten zentralen Vorschriften greifen jedoch erst ab Oktober.

Meta ist nicht allein mit seiner Kritik. Bereits im vergangenen Jahr hatte Google angekündigt, sich vor Inkrafttreten der Regelung aus der politischen Onlinewerbung zurückzuziehen. Auch bei anderen Digitalgesetzen hat Meta zuletzt auf Konfrontation mit Brüssel gesetzt. Der Konzern verweigert die Unterzeichnung des freiwilligen EU-Kodexes zu Künstlicher Intelligenz, kritisiert den Digital Markets Act und sieht sich mehreren Untersuchungen wegen möglicher Verstöße gegen die neuen europäischen Regelwerke ausgesetzt.

Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat sich das Verhältnis zwischen US-Techkonzernen und Brüssel weiter abgekühlt. In Washington werden EU-Digitalgesetze zunehmend als Handelshemmnisse gesehen, und Meta agiert entsprechend offensiv. Der Konzern erklärte: „Erneut sehen wir, wie Europas Regulierungsregime populäre Produkte faktisch aus dem Markt drängt und so Auswahl und Wettbewerb einschränkt.“

Gleichzeitig betont Meta den grundsätzlichen Wert politischer Werbung für demokratische Prozesse. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf rechtliche Unsicherheit, nicht auf eine inhaltliche Abkehr: „Online-Politwerbung bleibt ein zentrales Mittel, um Menschen mit relevanten Informationen zu versorgen und Kandidaten eine kosteneffiziente Reichweite zu ermöglichen.“