Trump verkündet Verlängerung der Waffenruhe im Libanon

Beirut/Tel Aviv/Washington (dpa) - Die aktuell geltende Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel soll nach Angaben von US-Präsident Donald Trump um drei Wochen verlängert werden. Das teilte er nach einem Treffen von Vertretern der verfeindeten Nachbarländer Israel und Libanon im Weißen Haus auf seiner Plattform Truth Social mit. Die derzeit geltende, zehntägige Waffenruhe wäre ohne eine Verlängerung am späten Sonntagabend ausgelaufen.

Die Hisbollah äußerte sich zunächst nicht. Sie hatte nach Verkündung der ersten Waffenruhe offen gelassen, ob sie sich daran halten werde.

Trump kündigt Treffen mit Netanjahu und Aoun an

«Die Vereinigten Staaten werden mit dem Libanon zusammenarbeiten, um ihm dabei zu helfen, sich vor der Hisbollah zu schützen», sagte Trump. Ins Auge nehme er dabei auch die Finanzierung der Miliz durch den Iran, sagte er auf eine Reporterfrage. Solange der Iran die Hisbollah finanziere, werde es keine Vereinbarung im Iran-Krieg geben. «Das ist ein Muss», sagte Trump. 

Zudem werde er in naher Zukunft den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den libanesischen Präsidenten Joseph Aoun empfangen. Er plane, das Treffen noch während der verlängerten Waffenruhe stattfinden zu lassen.

Das vorangegangene Treffen im Weißen Haus bezeichnete Trump als historisch. Seinen Angaben zufolge hatten neben Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio auch die US-Botschafter in Israel und im Libanon sowie ranghohe Vertreter Israels und des Libanons teilgenommen.

Seltenes Treffen in Washington

Bereits in der vergangenen Woche hatte es in Washington direkte Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon gegeben: Deren Botschafter in den USA kamen im US-Außenministerium zu Gesprächen zusammen - das erste Treffen dieser Art seit Jahrzehnten. Der Libanon will den Einfluss der Hisbollah im Land aber eindämmen und ist auch keine aktive Konfliktpartei im Krieg der Miliz mit Israel. Die libanesische Regierung hatte den Druck auf die Hisbollah zuletzt erhöht.

Im Südlibanon gibt es trotz der Waffenruhe weiter tödliche Zwischenfälle. In der aktuellen Waffenruhe-Vereinbarung heißt es, Israel solle zwar «offensive» Einsätze gegen Ziele im Libanon unterlassen. Das Land darf sich demnach aber gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder andauernde Angriffe verteidigen. Beide Seiten werfen sich Verstöße gegen das Abkommen vor.

Israel strebt nach Worten Netanjahus ein dauerhaftes Friedensabkommen mit dem Libanon an sowie eine Entwaffnung der Hisbollah. Die libanesische Regierung will eine dauerhafte Waffenruhe und einen Abzug der israelischen Soldaten aus dem Süden des Landes erreichen. Die Hisbollah weigert sich bisher aber, die Waffen abzugeben, und Israels Truppen sind seit anderthalb Jahren im südlichen Libanon stationiert - bisher ohne Aussicht auf einen raschen Abzug. Ein umfassendes Friedensabkommen ist deshalb fraglich.

Libanon: «Können nicht mit Pufferzone leben»

Libanons Ministerpräsident Nawaf Salam drängte die US-Regierung, den Druck auf Israel mit Blick auf dessen Bodentruppen im Südlibanon zu erhöhen. Der Libanon könne keinerlei Abkommen unterzeichnen, das keinen «vollständigen Abzug» der israelischen Truppen beinhalte, sagte Salam der «Washington Post». Man könne «nicht mit einer sogenannten Pufferzone leben», bei der Anwohner nicht in ihre Häuser im Süden zurückkehren könnten.

Israel spricht von einer «Sicherheitszone», die Nordisrael vor Hisbollah-Angriffen schützen soll. Dieses etwa zehn Kilometer breite Gebiet soll nach Worten Netanjahus vom Mittelmeer bis zur syrischen Grenze reichen. Kritiker sprechen von einer illegalen Besatzung und möglichen Kriegsverbrechen. So hat Israels Armee im Süden wichtige Brücken und Straßen, nach israelischen Berichten aber auch Häuser systematisch mit Bulldozern und anderen Baufahrzeugen zerstört.

Israel will mit dem äußerst umstrittenen Vorhaben, alle Häuser in grenznahen Dörfern zu zerstören, eigenen Angaben zufolge verhindern, dass sich dort weiterhin Hisbollah-Kämpfer verstecken und Angriffe auf Israel ausführen können.

Kämpfe hängen eng mit Iran-Krieg zusammen

Der Krieg im Libanon hängt eng mit dem Iran-Krieg zusammen, weil der Iran der wichtigste Unterstützer der Hisbollah ist und die Miliz auch im Interesse von oder auf Weisung aus Teheran handelt. Auch im Iran-Krieg hat Trump kürzlich eine geltende Waffenruhe kurz vor deren Ablauf einseitig verlängert. Die Waffen sollen demnach schweigen, bis die iranische Führung mit einem geeinten Vorschlag an den Verhandlungstisch kommt, wie Trump mitteilte.

Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar liefern sich auch die Hisbollah und das israelische Militär eine erneute schwere Konfrontation. Als Reaktion auf die Tötung des iranischen obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei feuert die Hisbollah seit Anfang März erneut Raketen in Richtung Israel. Dabei gab es dort mehrere Tote. Die israelische Luftwaffe reagierte mit massiven Luftangriffen, bei denen mehr als 2.000 Menschen getötet und etwa 1,2 Millionen vertrieben wurden. Das israelische Militär verstärkte zudem seine Präsenz im Südlibanon und rückte dort mit seinen Bodentruppen auch weiter vor, um laut eigenen Angaben gegen die Hisbollah vorzugehen.