Ein Angebot an den Iran? EU-Gipfel ringt um Nahost-Kurs

Nikosia (dpa) - Die EU-Staaten ringen um den richtigen Kurs im Umgang mit dem Iran-Krieg und den deswegen stark gestiegenen Energiepreisen. Bei einem informellen Gipfeltreffen in Zypern berieten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei einem Abendessen über mögliche Schritte zur Beruhigung der Lage. Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, sie sei bereit, mit ihren Partnern schrittweise Sanktionen gegen den Iran zu lockern, wenn es zu einer umfassenden Übereinkunft zur Wiederfreigabe der Straße von Hormus kommen sollte. 

Dass Gas- und Öltanker derzeit wegen iranischer Gewaltandrohungen nicht ungehindert durch die Meerenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel fahren können, ist einer der zentralen Gründe dafür, dass die Energiepreise weltweit stark gestiegen sind. Über den genauen Verlauf der EU-Beratungen im Küstenort Agia Napa wurde zunächst nichts bekannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Anschluss lediglich allgemein, es sei ein gutes Treffen gewesen.

Eine Lockerung von Sanktionen würde einem großen Zugeständnis gleichkommen, vor allem, da die EU ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran nach der brutalen Niederschlagung von Protesten Anfang des Jahres noch einmal verschärft hatte. Dabei waren Schätzungen zufolge mehr als 17.000 Menschen getötet worden. Damals hatte der Iran allerdings die Straße von Hormus noch nicht blockiert. Dieser Schritt erfolgte erst, nachdem die USA und Israel Ende Februar damit begonnen hatten, Ziele im Iran anzugreifen.

Die Gespräche zum Iran-Konflikt sollen an diesem Freitagmittag in der Hauptstadt Nikosia mit Vertretern aus der Region fortgesetzt werden. Dazu gehören unter anderem die Präsidenten von Ägypten, Libanon und Syrien sowie Jordaniens Kronprinz.

Bereits am Donnerstag ging es bei dem Gipfel auch um mögliche Maßnahmen, um die Energiekosten für Europas Verbraucher und Unternehmen zu senken, wie von der Leyen nach Ende der Beratungen in der Nacht bestätigte. Ihre Behörde hatte zuvor unter anderem vorgeschlagen, die Kraftstoffversorgung stärker zu koordinieren, um Flugausfälle zu vermeiden.

Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte auf die Frage, ob die Europäische Kommission genug tue, um die Menschen vor hohen Energiepreisen zu schützen: «Sie tut, was sie kann – das ist vielleicht nicht genug, aber es ist das, was sie tun kann.»

Vor den Gesprächen zum Iran-Krieg hatten die EU-Spitzen rund eine Stunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Abwehrkampf seines Landes gegen Russland beraten. Selenskyj begrüßte in Zypern die kurz zuvor in Brüssel erfolgten Beschlüsse für ein neues 90 Milliarden Euro schweres EU-Unterstützungsdarlehen und ein neues Paket mit Russland-Sanktionen.

Möglich geworden waren sie dadurch, dass der scheidende ungarische Regierungschef Viktor Orban eine monatelange Blockade aufgegeben hatte. Orban nimmt nicht am Gipfel in dem Inselstaat im östlichen Mittelmeer teil. Er wird sein Amt voraussichtlich am 9. Mai an Peter Magyar abgeben müssen. Dieser hatte mit seiner Tisza-Partei vor knapp zwei Wochen klar die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen.

Merz und Macron reden über Luftkampfsystem FCAS

Vor dem offiziellen Beginn des zweiten Gipfeltages will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute Morgen mit dem französischen Präsidenten zu einem 30-minütigen Gespräch zusammenkommen. Dabei geht es vor allem um das vor dem Scheitern stehende Rüstungsprojekt FCAS. Die Entscheidung über das milliardenschwere Luftkampfsystem, an dem sich neben Frankreich und Deutschland auch Spanien beteiligen will, ist bereits mehrfach verschoben worden.

Die beteiligten Unternehmen Dassault (Frankreich), Airbus Deutschland und Indra (Spanien) sind sich über den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs bisher nicht einig geworden. Die deutsche Seite wirft Dassault vor, einen zu großen Anteil an dem Projekt zu beanspruchen. Die Gespräche zweier Vermittler haben zuletzt kein einvernehmliches Ergebnis gebracht. Für die europäische Rüstungszusammenarbeit und das deutsch-französische Verhältnis wäre ein Scheitern ein herber Rückschlag. 

Diskussionen um neuen EU-Haushalt

Anschließend geht es in großer Runde weiter mit Beratungen über den nächsten langfristigen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Ein zentraler Streitpunkt ist dabei, wie die ehrgeizigen Vorhaben der EU – etwa die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten – finanziert werden können, während viele Mitgliedstaaten nach aufeinanderfolgenden Krisen finanziell unter Druck stehen.

Das Treffen in Zypern findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt, Polizei und Militär sind in höchster Alarmbereitschaft, Straßen sind gesperrt, der Einsatz von Drohnen ist inselweit verboten. Nachdem im März eine iranische Drohne auf einem britischen Stützpunkt in Zypern eingeschlagen war, befinden sich auf der Insel und um sie herum zudem starke Einheiten aus Frankreich, Griechenland und anderen EU-Staaten. Auf dem Flughafen von Paphos im Westen der Insel sind seitdem etwa vier griechische F-16-Jets stationiert. Im März waren mehrere EU-Ministertreffen wegen der Vorfälle abgesagt worden.