Klink-Betriebsräte warnen vor Pflegenotstand wegen Reformplänen

Berlin - In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen für die Pflege gewarnt, sollten die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der aktuellen Form umgesetzt werden. Das berichten die Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" (Freitagausgaben).

Die aktuell vorliegenden Pläne würden massive Auswirkungen auf die Arbeit der Kollegen haben, "die jeden Tag auf Station, in den Funktionsbereichen, in Diagnostik, Therapie, Service, Technik und Verwaltung alles für eine gute Versorgung" der Patienten geben, warnen die Betriebsräte in dem Schreiben, das neben Gesundheitsministerin Warken auch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Arbeitsministerin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) sowie die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen ging. "Alle Erfolge der letzten Jahre, das Gesundheitswesen als Arbeitsplatz attraktiver zu machen, drohen zunichte gemacht zu werden."

Warken will das 2020 eingeführte Pflegebudget deckeln und dafür sorgen, dass auch Tarifsteigerungen bei Pflegekräften nicht mehr vollständig refinanziert werden. Tragen müssten die zusätzlichen Kosten demnach die Krankenhäuser selbst. Bei denen ist die wirtschaftliche Lage allerdings jetzt schon angespannt.

Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, warnt deshalb, dass die Lage in der Pflege sich verschlechtern könnte - und einigen Kliniken sogar die Schließung drohe. Schon jetzt seien Teams in der Pflege oft unterbesetzt, sagte Werneke den Zeitungen. "Wenn das Pflegebudget gedeckelt wird, wird die Unterbesetzung zementiert und in den kommenden Jahren noch verschärft."

Würden Tarifsteigerungen nicht mehr refinanziert, hätten die Krankenhäuser keine andere Wahl als Personal abzubauen. "Damit rückt eine bedarfsgerechte Ausstattung in der Pflege noch mehr in die Ferne", sagte Werneke. Für Patienten bedeute das eine schlechtere Versorgung. Für Pflegende bedeute es noch mehr Druck und Stress, und es bestehe die Gefahr, dass dann wieder mehr Kolleginnen und Kollegen den Beruf verlassen würden, weil sie die Belastung auf Dauer nicht aushalten, fürchtet der Verdi-Chef. "Damit wären wir zurück in einem Teufelskreis, den wir angefangen hatten, zu durchbrechen."

Viele Einrichtungen hingen zudem finanziell schon jetzt am "seidenen Faden", sagte der Gewerkschaftschef. "Wenn diese Pläne so kommen, wird es reihenweise Schließungen geben."

Unterzeichnet haben den Brief unter anderem die Arbeitnehmervertretungen der Helios Kliniken, der Charité und der Universitätskliniken Essen, Göttingen und Magdeburg. Insgesamt repräsentieren die unterzeichnenden Betriebsräte rund 323.000 Beschäftigte.