Merz vor dem Sprung ins Kanzleramt: Ein neuer politischer Kurs für Deutschland?
Die Politlandschaft in Deutschland steht vor einer entscheidenden Wende: Der aktuelle CDU-Vorsitzende Friedrich Merz soll nun am 6. Mai das Vertrauen des Bundestages erhalten und zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Bereits jetzt arbeitet Parlamentspräsidentin Julia Klöckner intensiv an den Vorbereitungen für diesen Tag.
Zuvor jedoch müssen CDU, CSU und SPD ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag erteilen. Während die CSU bereits ihren Segen für den Vertrag gegeben hat, wird die CDU sich am 28. April auf einem kleinen Parteitag entscheiden. Parallel dazu beginnt die SPD mit ihrer Abstimmung, die bis zum 29. April läuft.
Besonderes Augenmerk liegt auf der Teilnahmequote: Mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder müssen sich an dieser digitalen Abstimmung beteiligen, damit ein gültiges Ergebnis erzielt wird. Vorausgesetzt, Merz wird am 6. Mai tatsächlich zum Kanzler gekürt, könnte mit der Vereidigung seines Kabinetts der politische Neustart exakt ein halbes Jahr nach dem Auseinanderbruch der Ampel-Koalition erfolgen.
Für die Wahl benötigt Merz 316 Stimmen im Bundestag – die notwendige Mehrheit der Abgeordneten. Interessanterweise erfolgt die Vereidigung des Kanzlers unter Verwendung der originalen Fassung des Grundgesetzes, das bestens im Safe des Bundestagsdirektors verwahrt wird.
Die Amtseinführung ist nicht nur ein formaler Akt, sondern symbolisiert den Beginn einer neuen politischen Ära. Nachdem er die Ernennungsurkunde persönlich von Bundespräsident Steinmeier erhalten hat, bringt Merz seine Minister ins Schloss Bellevue, wo ihnen ebenfalls die offiziellen Dokumente überreicht werden. Mit Abschluss der Eidesleistung wird die neue Regierung offiziell tätig, während die Interimszeit von Olaf Scholz und seinem Kabinett endet.
