Merz verteidigt Spahn: Politische Spannungen um Maskenbeschaffung in der Corona-Krise

In der jüngsten Debatte um das Handeln des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) deutliche Unterstützung signalisiert. Im Parlament äußerte Merz seine volle Überzeugung von der Angemessenheit von Spahns Entscheidungen und kritisierte gleichzeitig die Ermittlerin Margaretha Sudhof. Diese hatte in einem Bericht Versäumnisse bei der Beschaffung von Masken festgestellt, was die Regierung zu klärenden Maßnahmen drängen könnte. Dies sorgt für Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition: Während die SPD weitere Untersuchungen fordert, denkt Generalsekretär Tim Klüssendorf sogar über einen Untersuchungsausschuss nach, um Transparenz zu gewährleisten.

Klüssendorf betonte, die Integrität von staatlichen Institutionen sollte über parteipolitischen Interessen stehen, insbesondere in einer Koalition mit der CDU. Es gehe darum, mögliche persönliche Vorteilsnahmen bei Maskengeschäften zu prüfen. Ebenfalls fordern die Grünen und Linken seit längerer Zeit Unterstützung von CDU und SPD, um einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge einzusetzen. Allerdings besteht eine klare Ablehnung gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Kritik an Spahn entfachte sich unter anderem an seiner Entscheidung, zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020 entgegen den Empfehlungen seiner Fachabteilungen teure Beschaffungsverfahren für Masken einzuleiten. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, in dem die Güter besonders knapp und die Nachfrage hoch war. Diese Entscheidungen führten zu Rechtsstreitigkeiten mit Lieferanten, die nun den Bund mit finanziellen Risiken in Milliardenhöhe belasten könnten. Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) hatte Sudhof 2024 beauftragt, die Vorgänge zu untersuchen.

Merz verteidigte die Entscheidungen von damals mit dem Argument, dass Entscheidungen in Krisenzeiten häufig anders getroffen würden als in der Rückschau. Er kritisierte Sudhofs Bericht als einseitig und bemängelte die fehlende Möglichkeit für Spahn, seine Sichtweise einzubringen. Spahn selbst verteidigte sein Handeln in der Generaldebatte zum Haushalt 2025 energisch, indem er betonte, dass er das Land sicher durch die größte Krise seiner jüngeren Geschichte geführt habe. Ein Untersuchungsausschuss wird von ihm strikt abgelehnt, während er Grünen vorwarf, die Beschaffung in der Notlage medienwirksam in ein Skandalfeld zu verwandeln.