Merz verteidigt Grundgesetzänderungen für Schuldenaufnahme: Dringlichkeit in Zeiten globaler Unsicherheit
Die sicherheitspolitische Umwelt Europas verändert sich rapide, und entsprechend forciert CDU-Chef Friedrich Merz die Pläne zur grundlegenden Verfassungsänderung, die eine signifikante Neuverschuldung zur Folge hätte. Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage und bedeutender wirtschaftlicher Herausforderungen steht laut Merz die Zeit der Entscheidungen an. Diese könne nicht weiter hinausgezögert werden, wie er während der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag darlegte. Für diesen besonderen Anlass fand in Berlin noch einmal eine Sitzung des alten Parlaments statt.
Im Zentrum der Diskussion steht die dringende Notwendigkeit, Deutschlands Verteidigungsbereitschaft zu stärken. Merz verwies auf diverse sicherheitspolitische Brennpunkte: den andauernden Konflikt in der Ukraine, die dynamische Lage in den USA sowie direkte Bedrohungen der deutschen Infrastruktur. Die zunehmende Intensität eines hybriden Krieges verlangsame das Handeln nicht weiter, sondern verlange dringende Gegenmaßnahmen, betonte Merz.
Er mahnte eindringlich, dass das Prinzip der Abschreckung nun schnell und effektiv mit militärischer Stärke unterlegt werden müsse. Jede Verzögerung bei der Umsetzung dieser entscheidenden Maßnahmen bezeichnete Merz als unverantwortlich.
