Merz und Spahn positionieren sich nach Verfassungsschutzbericht: Keine AfD-Ausschussvorsitze im Bundestag

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat sich zur aktuellen Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD bedeckt gehalten. Doch nach der Einstufung der Partei als rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht er sich dezidiert gegen die Wahl von AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag aus. Diese Haltung vertrat er deutlich nach einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin, indem er erklärte, es sei ab sofort unvorstellbar, dass AfD-Vertreter solche Positionen einnehmen könnten.

Merz betonte die Verantwortung der zukünftigen Bundesregierung, den Bericht des Verfassungsschutzes umfassend zu analysieren. Dies sei insbesondere die Aufgabe des Bundesinnenministers. Er selbst wolle, bis eine gründliche Auswertung erfolgt sei, keine weiteren Empfehlungen abgeben.

Der kürzlich zum Unionsfraktionschef gewählte Jens Spahn äußerte sich ebenfalls zuversichtlich, dass Union und SPD gemeinsam Konsequenzen aus dem Bericht ziehen werden. Es bestehe Übereinkunft, keine AfD-Abgeordneten für Ausschussvorsitze zu nominieren. Diese Einigung mit der SPD zeige die geschlossene Haltung der Koalition in dieser Frage.

Spahn, der vor seiner Wahl zum Fraktionschef für einen normalen Umgang mit der AfD plädierte, räumte ein, dass der Bericht des Verfassungsschutzes die Dynamik verändert habe. Diese Entwicklung hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot erneut belebt, während die Partei selbst rechtliche Schritte gegen die Einstufung vorbereitet.