Merz und Scholz zögern bei Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine
In der Diskussion um eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedensmission für die Ukraine bleibt Friedrich Merz unentschieden. Der CDU-Vorsitzende äußerte in der Polit-Talkshow „Berliner Runde“, dass er die aktuelle Position des Bundeskanzlers teilt: Die Frage stellt sich aktuell nicht. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der Union stellte Merz fest, dass der erste Schritt die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine zur Selbstverteidigung sei. Seiner Meinung nach habe Deutschland in diesem Bereich bisher nicht genug getan, was zu einer Verlängerung des Konflikts beigetragen habe. Auch die Sicherung des NATO-Gebiets um die Ukraine ist eine dringende Frage für den CDU-Politiker.
Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD vermied ebenfalls, sich festzulegen, und betonte erneut, dass vorrangig faire Friedensverhandlungen erforderlich seien. Erst nachdem solche Gespräche geführt wurden, könne über die zukünftige Stärke der ukrainischen Armee diskutiert werden, eine Stärke, die durch die internationale Gemeinschaft unterstützt werden müsste. Scholz unterstrich die Notwendigkeit internationaler Garantien und wies darauf hin, dass deren konkrete Ausgestaltung derzeit noch unklar sei. Der Fokus liege weiterhin auf der Erarbeitung eines stabilen Friedensprozesses unter Einbeziehung von Europa und den USA.
