Merz stellt sich hinter Spahn – SPD will Aufklärung

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekommt angesichts anhaltender Vorwürfe wegen seines Handelns als Minister in der Corona-Krise Rückendeckung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). «Ich habe keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen und seiner Bewertung dieser Vorgänge», sagte der Regierungschef im Bundestag. Er griff erneut die Ermittlerin Margaretha Sudhof an, die in einem Bericht Versäumnisse Spahns bei Maskenkäufen festgestellt hatte. Die mitregierende SPD forderte weitergehende Aufklärung.

Generalsekretär Tim Klüssendorf hält auch einen Untersuchungsausschuss für denkbar. «Ich schließe das nicht aus», sagte der SPD-Politiker auf eine Frage des «Focus», ob es ein solches Gremium brauche. «Für unsere Demokratie ist es extrem wichtig, dass wir vollkommene Transparenz herstellen.»

«Aufklärung über Interessen des Koalitionsvertrags»

Klüssendorf erläuterte mit Blick auf die Koalition mit der Union: «Wir sind Partner in einer Regierung. Aber gerade in einer solch wichtigen Frage, in der es um viel Steuergeld, und damit auch um viel Vertrauen in unsere Institutionen geht, sage ich: Die Aufklärung muss zwingend über den Interessen des Koalitionsvertrages stehen.» Dabei müsse es auch darum gehen, persönliche Verbindungen zu bestimmten Profiteuren der Maskenkäufe auszuschließen.

Die oppositionellen Grünen und Linken rufen Union und SPD seit längerem auf, die Einsetzung eines U-Ausschusses mitzutragen. Grüne und Linke haben dafür zu wenige Stimmen, wollen aber kein gemeinsames Vorgehen mit der AfD.

Sudhof hatte festgestellt, dass der damalige Minister Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen zu Beginn der Pandemie 2020 in Beschaffungen damals knapper Masken eingestiegen war. Das Gesundheitsressort griff auch zu einem Verfahren mit festen hohen Preisen ohne weitere Verhandlungen. Wegen dann nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Dem Bund drohen aus Rechtsstreitigkeiten darüber noch Milliardenrisiken. Der frühere Minister Karl Lauterbach (SPD) beauftragte Sudhoff daraufhin 2024 mit einer Untersuchung.

Kanzler kritisiert Sonderermittlerin

Merz wies in der Regierungsbefragung darauf hin, dass man Vorgänge heute mit leichter Hand aus der Rückschau anders beurteilen könne als damals in der Krisensituation, als schnell gehandelt werden musste. Er bekräftigte auch Kritik an Sudhof. «Wenn sie wirklich darum bemüht gewesen wäre, einen Bericht zu verfassen, der alle Seiten betrachtet, dann hätte sie wenigstens auch einmal die Gelegenheit genommen, mit Jens Spahn über diese Themen zu sprechen.» 

Spahn verteidigte seinen damaligen Kurs in der Generaldebatte zum Haushalt 2025 noch einmal vehement. «Wir haben dieses Land nach bestem Wissen und Gewissen durch die größte Krise seiner bundesrepublikanischen Geschichte geführt, und das sicher und mit klarem Kurs.»

Spahn wies Rufe nach einem U-Ausschuss zurück und kritisierte Falschdarstellungen. An die Grünen gewandt sagte er offensichtlich mit Blick auf die AfD: «Sie haben es medial geschafft, die Beschaffung in der Not zu Deals und Skandal zu framen. Sie können das als Erfolg feiern. Oder Sie können sich fragen, wem das am Ende nutzt.»