Merz sieht Deutschland "nicht im Krieg" und "nicht im Frieden"
Düsseldorf - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Land vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden", sagte Merz am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.
Der Kanzler warnte zugleich vor der Bedrohung durch Drohnen. Es gebe Überflüge etwa über die kritische Infrastruktur in Dänemark oder Schleswig-Holstein. "Wir wissen auch noch nicht genau, wo sie wirklich herkommen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie aus Russland kommen", sagte Merz. Daher wolle man das Luftsicherheitsgesetz ändern, damit die Bundeswehr gegebenenfalls der Polizei Amtshilfe leisten könne.
"Selbst wenn wir jetzt optimal vorbereitetet wären, wir sind ein dichtbesiedeltes Land", so Merz. Man könne nicht einfach acht Meter breite Drohnen vom Himmel holen, die dann womöglich in einem Vorgarten, einem Kindergarten oder in ein Krankenhaus stürzen würden. "Da müssen wir schon ein bisschen aufpassen, was wir da machen. Am besten lassen wir sie gar nicht erst in den europäischen Luftraum", sagte er.
Derzeit würden sich die Machtzentren auf der Welt grundlegend verschieben, sagte der Kanzler weiter. "Wir erleben die Ablösung des Völkerrechts, der regelbasierten Ordnung durch pure Machtpolitik." Und diese Machtpolitik gehe einher mit dem Einsatz militärischer Mittel. In Russland sei dies eher ausgeprägt, in China latent vorhanden und auch in den USA sei dies im Inland inzwischen ein Instrument. "Wir sind in einer völlig anderen Welt", so Merz.
