Merz pocht auf Rechtsstaatlichkeit in Ankara
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem offiziellen Besuch in Ankara die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Türkei in den Mittelpunkt gestellt. In Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan thematisierte Merz insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz. Damit griff er die wachsende Sorge über die Einschränkungen gegenüber unabhängigen Medien und Oppositionsparteien im Land auf.
Menschenrechtler beobachten seit Monaten einen steigenden Druck auf kritische Stimmen in der Türkei. Besonders im Fokus steht dabei die Situation von Ekrem Imamoglu, dem ehemaligen Bürgermeister von Istanbul und prominenten Oppositionspolitiker. Imamoglu, der im März verhaftet und seines Amtes enthoben wurde, befindet sich seitdem ohne Anklage in Untersuchungshaft.
Präsident Erdogan verteidigte die Maßnahmen der Justiz trotz internationaler Kritik. Er betonte, dass in einem Rechtsstaat notwendige Schritte unternommen werden müssen, wenn Amtsträger die Justiz missachten. Die Nachricht über einen erneuten Haftbefehl gegen Imamoglu sorgte kurz vor dem Besuch von Kanzler Merz für Aufsehen. Die Festnahme Imamoglus löste die bedeutendste Protestbewegung in der Türkei seit den landesweiten Gezi-Demonstrationen im Jahr 2013 aus.
