Merz: Neuer Präsident soll BND noch schlagkräftiger machen

Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll mit dem erfahrenen Krisendiplomaten Martin Jäger an der Spitze angesichts von Kriegen, Krisen und wachsender hybrider Bedrohung schlagkräftiger werden. «Wir wollen, dass der BND nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau mitspielt», forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten in der Zentrale des Auslandsnachrichtendienstes in Berlin. 

Jäger (61), zuletzt Botschafter in der Ukraine, löst Bruno Kahl (63) an der Spitze der Behörde mit rund 6.500 Mitarbeitern ab. Kahl wechselt nach neun Jahren im Amt auf eigenen Wunsch als deutscher Vertreter an den Heiligen Stuhl in Rom.

Merz: Systemrivalen und Gegner immer aggressiver

«Wir handeln im Augenblick in vielerlei Hinsicht in einem Raum der größten Ungewissheit», sagte Merz. Die sicherheitspolitische Lage sei noch nie in der Nachkriegsgeschichte so ernst gewesen wie derzeit. Täglich wehre man hybride Angriffe gegen Infrastruktur ab: Sabotageakte, Spionage, Desinformationskampagnen. «Wir haben wieder Systemrivalen und Gegner im Äußeren, aber auch im Inneren. Und sie gehen immer aggressiver vor.» Es sei damit «die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung, neue Grundlagen für ein sicheres, souveränes Deutschland zu schaffen». 

Gemessen an der Verantwortung Deutschlands in Europa und seiner wirtschaftlichen Stärke müsse die Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitsbehörden im Inland und der Bundeswehr sowie den nachrichtendienstlichen Partnern auf internationaler Ebene exzellent funktionieren, sagte der Kanzler. Zudem werde man bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Nachrichtendienste schaffen. Die Souveränität von Deutschland und Europa hänge nicht zuletzt daran, dass man im Sicherheitsbereich noch besser werde.

Neuer BND-Präsident: Kontrolliert höhere Risiken eingehen

Jäger will den BND noch stärker auf die Bedrohungslage ausrichten. Der Dienst müsse ein verlässliches Frühwarnsystem sein sowie Deutschland außen- und sicherheitspolitische Handlungsräume eröffnen und diese verteidigen. Man werde «kontrolliert und konsequent höhere Risiken eingehen, um besseren Zugang zu Wissen zu eröffnen und die Interessen unseres Landes besser zu schützen». Jäger ergänzte: «Und wir werden unsere Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist.» 

Kahl: Sind raus aus der Schmuddelecke

Kahl sagte, die Reputation des BND habe sich in den vergangenen Jahren grundlegend geändert. «Wir sind definitiv raus aus der Schmuddelecke, in die wir jahrzehntelang gestellt worden sind.» Ein Grund sei der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Dadurch verstünden Politik, Medien und Bevölkerung immer besser, warum man den BND bei der Erfüllung seines Auftrags nicht behindern, sondern unterstützen solle.

Geheimdienstkontrolleur: Aufklärungsarbeit des BND stärken

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste, Marc Henrichmann (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur, der BND brauche «bedrohungsangepasste Befugnisse, Personal und eine hochwertige technische Ausstattung, um unser Land wirksam vor Feinden schützen zu können.» Jäger habe die Aufgabe, den BND widerstandsfähiger zu machen und dessen Aufklärungsarbeit zu stärken.

Grüne fordern Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen

Auch die Grünen fordern eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der dpa, mit einer Reform des Nachrichtendienstrechts müsse «eine Stärkung der Dienste und der Kontrolle gleichermaßen kommen». Notz ist auch stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Parlament.

Martin Jäger: Krisendiplomat mit Wirtschaftserfahrung

Der im baden-württembergischen Ulm geborene Jäger ging nach dem Studium der Völkerkunde und der Politik in München in den Auswärtigen Dienst. Von 2005 bis 2008 war er Sprecher des Auswärtigen Amts. Anschließend wechselte er bis 2013 als Leiter des Bereichs Außenbeziehungen zur Daimler AG.

Von 2013 bis 2014 arbeitete Jäger als Botschafter in der afghanischen Hauptstadt Kabul, anschließend war er bis 2016 unter dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Leiter des Leitungsstabes. Nach Zeiten als Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium (2016 bis 2018) und im Entwicklungsministerium (2018 bis 2021) vertrat Jäger Deutschland von 2021 bis 2023 als Botschafter in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Seit 2023 war er Botschafter in Kiew.