Merz: Nein zu Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung
In einer klaren Ansage lehnt Kanzler Friedrich Merz jegliche Gedankenspiele zu Steuererhöhungen zur Schließung von Haushaltslücken entschieden ab. Er verweist auf den bestehenden Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, der ausdrücklich Steuererhöhungen ausschließt. Im 'Berlin direkt Sommerinterview' des ZDF betonte Merz, dass diese Vereinbarung nach intensiven Diskussionen in den Koalitionsverhandlungen getroffen wurde und die Gültigkeit behält. Insbesondere hebt er hervor, dass sowohl Markus Söder, Chef der CSU, als auch er selbst sich strikt gegen eine Unterzeichnung eines Vertrags mit Steuererhöhungen ausgesprochen hatten. Diese Position sei der SPD ebenfalls sehr wohl bekannt. Merz erklärt weiter, dass unterschiedliche Auffassungen zwischen CDU und SPD in Steuerfragen durchaus zulässig seien, betont jedoch die Bedeutung der gemeinsamen Regierungsfähigkeit. Er unterstreicht, dass es elementar sei, das Verbindende zu suchen, um verantwortungsvoll regieren zu können.
Auf der anderen Seite hält Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende weiterhin für eine mögliche Option. Dies wurde von ihm ins Spiel gebracht, um eine prognostizierte Finanzlücke von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2027 zu schließen. Klingbeil betont, dass noch keine Option ausgeschlossen sei, und seit einigen Wochen wird darüber intensiv debattiert.
