Merz mahnt: Keine überzogenen Emissionsvorgaben für Dienstwagen

In der politischen Landschaft Europas entbrennt ein Streit um die zukünftige Ausrichtung der Fahrzeugflotten großer Firmen. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich entschieden gegen zu strenge CO2-Vorgaben für Dienstwagen aus. Nach einem Treffen mit dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre in Berlin unterstrich Merz die zentrale Bedeutung der Automobilbranche in Europa. Er warnte davor, dass eine einseitige Fokussierung auf bestimmte Technologien die Industrie gefährden könnte. Stattdessen plädierte er dafür, den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Entscheidungsfreiheit zu lassen.

Berichten zufolge erwägt die EU-Kommission, ab 2030 eine Verpflichtung für Mietwagenanbieter und große Unternehmen einzuführen, ausschließlich Elektroautos zu erwerben. Ein Sprecher der EU-Kommission relativierte jedoch die Lage und stellte klar, dass noch keine endgültige Entscheidung über die klimabezogenen Vorschläge zu Dienstwagen getroffen worden sei.

Die Diskussion um mögliche Verpflichtungen zum Einsatz von Elektrofahrzeugen in Unternehmensflotten wird durch ein im März von der Kommission veröffentlichtes Papier befeuert. Dieses kündigte an, bis Jahresende einen Gesetzesvorschlag zur Senkung der Emissionen von Firmenwagen vorzulegen, der unterschiedliche Technologien berücksichtigen solle. Der Vorschlag stieß bereits auf Kritik, unter anderem vom Verband der Automobilindustrie sowie dem Bundesverkehrsministerium, die eine Verpflichtung zu Elektrofahrzeugen ablehnen.