Merz kritisiert Grüne für Mercosur-Votum im EU-Parlament

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich unzufrieden mit dem Abstimmungsverhalten deutscher Grünen-Abgeordneter im Europaparlament bezüglich des Mercosur-Handelsabkommens. Der CDU-Politiker äußerte während der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom sein Unverständnis darüber, dass es in Europa noch immer politische Kräfte gebe, die das Abkommen blockieren wollten. Er betonte, dass ihn die Haltung der Grünen besonders fassungslos mache.

Die Grünen-Abgeordneten standen auch parteiintern in der Kritik für ihr Vorgehen gegen das Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund. Die Mehrheit stimmte dafür, das EU-Abkommen vom Gerichtshof der Europäischen Union prüfen zu lassen.

Trotz dieser internen und externen Spannungen bekräftigte Merz, dass das Handelsabkommen vorläufig in Kraft treten sollte, sobald das erste südamerikanische Land es ratifiziert habe. Dabei mahnte er, sich gegen jegliche Schwächung Europas im Handel zu wappnen.

Der Kanzler unterstrich zudem die Bedeutung weiterer EU-Handelsabkommens, zum Beispiel mit Indien, Mexiko, Indonesien und Australien, um den globalen Marktzugang zu erleichtern und Handelsbarrieren abzubauen. Das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, das nach 25 Jahren Verhandlungen nun unterzeichnet wurde, verfolgt das Ziel, den Austausch von Waren und Dienstleistungen durch den Abbau von Zöllen zu fördern, ist jedoch insbesondere in Europa aufgrund von Widerstand aus der Landwirtschaft auf Kritik gestoßen.