Merz: Keine militärische Beteiligung Deutschlands in Gaza

Berlin (dpa) - Deutschland steht nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereit, die Umsetzung der Waffenruhe in Nahost und einen Friedensprozess zu unterstützen. Die Frage einer militärischen Beteiligung an einer internationalen Stabilisierungsmission stelle sich für Deutschland nicht, hieß es von Merz in einer Erklärung. «Aber wir wollen helfen, den rechtlichen Rahmen für eine solche Präsenz zu schaffen, etwa durch eine Resolution des Sicherheitsrates.»

Insgesamt listet der Bundeskanzler in der Erklärung eine Reihe von Punkten auf, wie sich Deutschland am Friedensprozess in Gaza beteiligen könnte. Darunter sind etwa

• eine sofortige humanitäre Hilfe in Höhe von 29 Millionen Euro,
• mit Ägypten zusammen die Einladung zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für Gaza und
• die Beteiligung Deutschlands am von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensrat. Dieser soll nach Trumps Vorschlag eine künftige Übergangsregierung des Gazastreifens kontrollieren.
• «Schließlich wird die Bundesregierung im Licht der Entwicklungen vor Ort ihre Genehmigungspraxis zum Export von Rüstungsgütern überprüfen, die in Gaza verwendet werden können.»

Bei diesen Punkten folge die Bundesregierung einem klaren Kompass, so Merz. «Deutschland tritt für die Existenz und die Sicherheit Israels ein. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen.» Die Bundesregierung sei zudem der festen Überzeugung, dass die Zwei-Staaten-Lösung die beste Aussicht auf eine friedliche Zukunft für Israelis und Palästinenser eröffne. 

Israel und die Terrororganisation Hamas hatten sich auf einen ersten Schritt für ein Friedensabkommen geeinigt. So sollen binnen 72 Stunden alle Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer Terroristen freigelassen und die Leichen toter Geiseln übergeben werden. Israel soll im Gegenzug rund 250 wegen schwerer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Häftlinge und etwa 1.700 weitere Palästinenser freilassen, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden. In einer zweiten Verhandlungsphase sollen dann Bedingungen geschaffen werden, die einen Frieden langfristig sichern. Dort könnte dann auch eine internationale Stabilisierungstruppe zum Einsatz kommen.