Merz in der Kritik: Das überraschende Waffenembargo gegenüber Israel

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat über Nacht ohne vorherige Absprache mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder ein Waffenembargo gegen Israel beschlossen. Diese einsame Entscheidung zog erhebliche Kritik aus Bayern nach sich und ließ auch in den Reihen der CDU viele Mitglieder fassungslos zurück. Die Kommunikation des Embargos wurde nur mit einer spärlichen Erklärung versehen, was die Unzufriedenheit weiter nährte. Innerhalb der Union wird Merz nun ein Glaubwürdigkeitsproblem attestiert, was besonders im Kontext seiner früheren Wahlkampfversprechen problematisch wirkt. In einer umfassenden außenpolitischen Rede als Wahlkämpfer grenzte er sich deutlich von der aktuellen Regierungskoalition ab und versprach, dass Israel alle benötigten Mittel zur Selbstverteidigung erhalten werde. Diese Diskrepanz zwischen Ankündigung und Handlung sorgt für Unruhe. Ob Merz durch ein eilig anberaumtes Interview im ARD-Fernsehen die Wogen in der Union glätten kann, bleibt abzuwarten. Die innerparteilichen Diskussionen über die Vereinbarkeit von Worten und Taten sind damit jedoch keineswegs beendet.