Merz in Ankara: Krisengespräche in turbulenten Zeiten
Bundeskanzler Friedrich Merz unternimmt heute auf dem Höhepunkt der erneuten Spannungen im Gaza-Konflikt seinen Antrittsbesuch in der Türkei. Zuletzt hatte er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der historischen Friedensveranstaltung von US-Präsident Donald Trump in Ägypten getroffen.
Die Waffenruhe, die bei jener Gelegenheit beschlossen wurde, wackelt bereits bedrohlich. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Dienstag neue Militäroffensiven im Gazastreifen gegen die Hamas angeordnet, da diese die Übereinkunft laut ihm mehrfach gebrochen habe. Bei Merz' Besuch in Ankara wird diese Eskalation im Nahen Osten zweifellos im Mittelpunkt stehen, doch ebenso dürften der laufende Ukraine-Krieg, Migrationsfragen und Rüstungskooperationen thematisiert werden.
Ein weiterer heikler Punkt, der ungeklärte Haftbefehl gegen den inhaftierten türkischen Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu, könnte ebenfalls die Gesprächsrunde zwischen Merz und Erdogan erreichen. Die Kritik an Imamoglus Festnahme ohne Anklage ist laut, besonders von SPD-Parteichef Lars Klingbeil, der dies als massiven Angriff auf die demokratischen Strukturen in der Türkei wertet.
Erdogans aufbrausende Rhetorik gegenüber Israel und sein Eintreten für die Hamas als Widerstandskraft könnten in den Gesprächen eine Rolle spielen, insbesondere angesichts der bedeutenden Vermittlungsposition der Türkei. Trotz seiner politischen Sympathien für die Hamas könnte Erdogan entscheidend bei der Entwaffnung eben jener Beteiligten an der Konfliktlösung sein. Sollte Trumps Plan in die Tat umgesetzt werden, haben sowohl die Türkei als auch Deutschland Interesse daran, beim Wiederaufbau eine maßgebliche Rolle zu spielen.
Auch der Ukraine-Konflikt könnte Diskussionsstoff bieten. Die Türkei pflegt ausgeglichene Beziehungen zu Russland und der Ukraine, was ihr erlaubte, Gastgeber für bisherige Verhandlungen zu werden. Die Balance zu halten, ohne Sanktionen zu unterstützen, während sie russische Energieressourcen bezieht, stellt jedoch eine diplomatische Herausforderung dar. Vieles hängt davon ab, welche Signale seitens des Weißen Hauses kommen, obgleich ein angekündigtes Treffen zwischen Trump und Putin in Budapest ausgefallen ist.
Die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie erfährt neuen Aufschwung: Ein bahnbrechender Vertrag über Eurofighter-Kampfjets signalisiert eine Trendwende nach der vorherigen Blockade während des türkischen Einmarsches in Syrien. Auch German-Turkish defense initiatives dürften im Gespräch sein.
Ob die Inhaftierung von Imamoglu schließlich einen Platz in den Verhandlungen findet, bleibt abzuwarten. Die SPD fordert, dass gerade Themen, die die Demokratie betreffen, nicht außen vor gelassen werden dürfen. Dennoch liegt der Fokus derzeit stark auf dem Austausch mit der Regierung Erdogans, so der stellvertretende Regierungssprecher Meyer.
