Merz fordert straffe Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine tiefgreifende Überprüfung der Fördermittelvergabemethoden im Sozial- und Kommunalbereich angekündigt. Bei seiner Ansprache auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin stellte der CDU-Chef klar, dass vor allem die kontinuierlichen zweistelligen Steigerungen bei Jugend- und Eingliederungshilfen der letzten Jahre nicht länger hinnehmbar seien.
Merz hob hervor, dass sowohl die berechtigten Bedürfnisse der Bürger als auch die finanzielle Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte Berücksichtigung finden müssten. Intensive Beratungen, auch im Hinblick auf den Regierungspartner SPD, seien dazu erforderlich. Zuletzt hatte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags, das kommunale Defizit auf 25 Milliarden Euro beziffert und die zügige Nutzung des milliardenschweren Sondervermögens für Infrastrukturprojekte gefordert.
Um den Städten und Gemeinden Unterstützung zuzusichern, versprach Merz eine effizientere und weniger bürokratische Zuweisung von Fördermitteln seitens des Bundes. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, die Förderpolitik kritisch zu hinterfragen, um sicherzustellen, dass Mittel dort eingesetzt werden, wo sie spürbare Vorteile für die Bürger bringen.
Der Kanzler unterstrich zudem das Angebot des Bundes an Kommunen zur intensiveren Zusammenarbeit, um gemeinsam Lösungen für bestehende Herausforderungen zu entwickeln. Investitionen sowohl in den Erhalt der Infrastruktur als auch in neue Technologien sind hierbei von großer Bedeutung, um der wachsenden Nachfrage nach modernen Wohnquartieren, Digitalisierung, E-Ladestationen und E-Bussen entgegenzukommen.
