Merz drängt auf mehr rein europäische Handelsabkommen
Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf mehr rein europäische Handelsabkommen.
"Jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit, und darum müssen wir neue Abkommen jetzt zügig und vor allem als `EU-only`, also nur als rein europäische Abkommen, abschließen", sagte Merz am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Umsetzung finde dann rein europäisch im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat statt. "Die Verhandlungen mit Indien sind ein gutes Beispiel und ein Schritt in die richtige Richtung, den wir aus der Bundesregierung heraus begleiten und unterstützen."
Der Kanzler verwies in dieser Hinsicht auch auf die jüngsten Fortschritte: "In den vergangenen Monaten, ich will daran erinnern, wurden nach langen Verhandlungen wichtige Erfolge erzielt, etwa das Abkommen Mercosur mit den südamerikanischen Staaten, mit Mexiko und zuletzt Indonesien." Diese Abkommen seien abgeschlossen.
"Allein Mercosur schafft eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen und Zolleinsparungen für europäische Unternehmen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro." Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Abkommen sei deshalb klar: "Wir müssen das Mercosur-Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnen, damit es in Kraft tritt", so Merz.
