Merz blickt zuversichtlich auf Entscheidung zu Fünf-Prozent-Ziel

Den Haag - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu Beginn des zweiten Tages des Nato-Gipfels in Den Haag zuversichtlich zur anstehenden Entscheidung über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben geäußert. "Ich gehe davon aus, dass wir heute eine gemeinsame Entscheidung treffen, die Nato in Zukunft mit wesentlich besseren Mitteln auszustatten", sagte Merz in einem Statement am Mittwochmorgen. "Wir werden einen Beschluss fassen, dass die Nato in Zukunft 3,5 Prozent und 1,5 Prozent zusätzlich für die Infrastruktur zur Verfügung stellt."

Merz widersprach indirekt dem Eindruck, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben geschehe in erster Linie, um US-Präsident Donald Trump zufrieden zu stellen. "Ich will ausdrücklich sagen: Die Entscheidungen, die wir treffen, treffen wir nicht um irgendjemandem einen Gefallen zu tun, sondern wir treffen diese Entscheidungen aus eigener Erkenntnis, aus eigener Überzeugung, dass die Nato insgesamt - und es betrifft vor allem den europäischen Teil der Nato - in den nächsten Jahren mehr tun muss, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu sichern", sagte er. Russland bedrohe den gesamten Frieden und die gesamte politische Ordnung des Kontinents.

Trump hatte zuvor Privatnachrichten des Nato-Generalsekretärs Mark Rutte veröffentlicht. Darin hatte dieser dem US-Präsidenten zu seinem entschlossenen Handeln gratuliert; Trump habe etwas erreicht, was kein US-Präsident seit Jahrzehnten geschafft habe. Rutte hatte am Morgen in einem Pressestatement angegeben, dass die Veröffentlichung der Nachrichten kein Problem sei.