Merz bleibt dabei: «Keinerlei Zusammenarbeit» mit der AfD

Berlin (dpa) - Die CDU-Führung fährt einen klaren Abgrenzungskurs gegen die erstarkende AfD und schließt dabei jegliche Kooperation aus. «Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben», sagte der Bundesvorsitzende Friedrich Merz am Sonntagabend im ZDF-«Heute Journal».

Die AfD sei ausländerfeindlich und antisemitisch. Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur, die AfD setze darauf, dass Deutschland an den Herausforderungen der Gegenwart scheitere, um davon politisch zu profitiere. «Sie kann daher kein Partner der CDU sein - auf keiner Ebene.»

AfD im Trend mit SPD gleichgezogen

Im ARD-«Deutschlandtrend» hatte die AfD zuletzt mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. Die am Wochenende veröffentlichte Insa-Umfrage für die «Bild am Sonntag» sieht die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, bei 19 Prozent und damit ebenfalls gleichauf mit der SPD. Besonders gute Werte hat die AfD im Osten. So kam sie in Umfragen in Brandenburg zuletzt auf 23, in Sachsen und Thüringen auf jeweils 28 Prozent. In den drei Ländern werden im kommenden Jahr neue Landtage gewählt.

Merz sagte, die Ursache für die Stärke der AfD sei überwiegend die Schwäche der Ampel-Regierung. «Wenn wir eine handwerklich und politisch gut arbeitende Regierung hätten, dann läge die AfD nicht bei 18 Prozent.» Merz nannte insbesondere die Grünen in der Regierung. «Die Menschen in Deutschland sind diese Art der Bevormundung einfach leid. Und damit machen sie sich jetzt Luft.»

Grünen-Chef Omid Nouripour rief die Union am Montag zur Zusammenarbeit auf. Es sei dringend notwendig, dass parteipolitische Schuldzuweisungen dem Schulterschluss demokratischer Kräfte wichen, sagte er in Berlin. Die Grünen seien dazu bereit und würden - nicht zum ersten Mal - die Union einladen, «zusammen mit uns zu überlegen und daran mitzuwirken, die Feinde der Demokratie zu bekämpfen».

Olaf Scholz spricht von «Schlechte-Laune-Parteien»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende auf andere Länder hingewiesen, wo rechtspopulistische Parteien ebenfalls stärker geworden seien. Er sprach von «Schlechte-Laune-Parteien» und erklärte die Entwicklung auch mit Unsicherheit in einer Zeit der Umbrüche mit gleichzeitigen Problemen wie Corona, Ukraine-Krieg und Klimawandel.

Dies griff Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag auf. «Das sind alles große und komplexe Themen und Fragen.» Das Beste, was man tun könne, sei, all das abzuarbeiten und zu guten Lösungen zu kommen. «Und das wird uns auch gelingen und dann wird das auch wieder weniger mit diesen Umfragewerten für Populisten», betonte Büchner.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wies die Bezeichnung ihrer Partei als «Schlechte-Laune-Partei» zurück. «Den Bürgern ist tatsächlich das Lachen gründlich vergangen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Das liegt aber nicht an einer vermeintlich übellaunigen AfD, sondern an einer Laienspieltruppe, die im Bundeskabinett täglich ein trauriges Polit-Kabarett abliefert.» Wenn Scholz die AfD als «Schlechte-Laune-Partei» bezeichne, die nur frustrierte Ewiggestrige anspreche, zeuge das von «völliger Weltfremde und Abgehobenheit».

Prien: «Sollten die Wut der Menschen nicht verstärken»

CDU-Vize Karin Prien sagte der «Welt» zum Hoch der AfD: «Natürlich trägt die Politik der Ampel zu diesen Umfragewerten bei, aber wir als CDU sollten die Wut der Menschen nicht noch verstärken.» Hier komme es auf eine sachliche Tonlage an. «Auch sollte sich die Union nicht auf Nebenkriegsschauplätzen verkämpfen. Kulturkampf hat noch nie zum Zusammenhalt der Gesellschaft beigetragen.» Merz hatte auf Twitter unter anderem zum Thema Gendern geschrieben: «Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD.»

Brandenburgs CDU-Chef Redmann will, dass die Union im Bund mit klaren Positionen ihre Oppositionsrolle stärker ausfüllt. «Wir müssen deutlich machen, mit welchen marktwirtschaftlichen Konzepten unser Land erfolgreich funktionieren kann», sagte er der dpa.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt machte bekräftigte, nicht mit der AfD kooperieren zu wollen. «Die CDU darf im Bund und in den Ländern niemals mit der AfD zusammenarbeiten», sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur. Dem Sender «Welt» sagte er, CDU-Chef Friedrich Merz habe seine volle Unterstützung. Mit Hinweis auf die CDU-Regierungschefs in Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, betonte er: «Wir haben eine klare Haltung - und das wird auch in unseren Landesverbänden so getragen: Keine Zusammenarbeit und Kooperation mit der AfD!»

Die hohen Umfragewerte für die AfD seien Ausdruck eines Protests gegen das «schlechte Regierungshandwerk und die linke Gesellschaftspolitik der Ampel», sagte Voigt weiter. Die Union müsse noch stärker machen, was sie davon unterscheide. Dem Sender «Welt» sagte Voigt, die Union müsse potenziellen AfD-Wählern klarmachen: «Wir haben verstanden - und Eure Unzufriedenheit ist für uns Ansporn, das Land besser zu machen.»