Merz betont kollektive Verantwortung der NATO bei Ukraine-Frage
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Unions-Kanzlerkandidat, betont die Bedeutung gemeinsamer Entscheidungen der NATO-Verbündeten in Bezug auf die Zukunft der Ukraine innerhalb des Militärbündnisses. Während seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hob Merz hervor, dass seit dem letzten NATO-Gipfel Konsens über die Beitrittsperspektive der Ukraine besteht.
Sollten Änderungen an diesem Standpunkt nötig werden, müssten sie im gemeinsamen Einvernehmen aller Mitglieder erfolgen. In Hinblick auf die Verhandlungsstrategie der neuen US-Administration unter Präsident Donald Trump stellte Merz klar, dass er entschieden gegen jegliche Initiative sei, welche die NATO-Beitrittsoption für die Ukraine ohne vorherige Verhandlungen mit Russland aufs Spiel setze.
Er verwies auf bestehende Vereinbarungen und Entscheidungen innerhalb der NATO, die eine eigenmächtige Kehrtwende eines Mitgliedstaates ausschließen. In der Abschlusserklärung eines Gipfels im vergangenen Jahr in Washington war der Mitgliedsprozess der Ukraine als unumkehrbar festgeschrieben worden, ein Versprechen, das die Allianz der Ukraine gegeben hatte, um ihren Eintritt in das Verteidigungsbündnis sicherzustellen.
