Merkels Kabinettspuzzle, Seehofer-Zugabe und das SPD-Dilemma
Berlin/München (dpa) - Deutschland hat gerade sicher größere Probleme als über eine geschlechtsneutrale Nationalhymne nachzudenken. Nach mehr als fünf Monaten ohne richtige Regierung liegt Vieles brach im Land der Dichter und Denker.
Nach dem Ja der SPD-Mitglieder werden hinter den Kulissen in Berlin intensive Gespräche geführt, die Übergabe der Ministerien und erste Antrittsreisen geplant. «Es wird wichtig sein, dass wir schnell als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen», sagt Merkel am Rande des CDU-Präsidiums in Berlin.
Aus SPD-Sicht birgt die geplante Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel am 14. März eine gewisse Ironie der Geschichte: Es ist der 15. Jahrestag der berühmten Agenda-2010-Rede von SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Merkel lobt inzwischen die Reformen beharrlich - gelten sie doch als eine Basis, warum in Deutschland heute nicht mehr 5, sondern nur noch 2,5 Millionen Menschen arbeitslos sind, und es der Wirtschaft gut geht. Viele in der SPD hadern aber auch mit der Agenda und sehen sie als Mitursache für millionenfachen Wählerschwund.
Es braucht rasch einen neuen Bundeshaushalt - 2017 lagen die Ausgaben des Bundes bei 329 Milliarden Euro, der größte Posten entfällt dabei wegen der Arbeitsmarkt- und Rentenausgaben mit rund 137 Milliarden auf das Arbeits- und Sozialministerium. Dann gilt es, Reformen in Europa anzustoßen. Dann noch die drohenden Handelsverwerfungen mit US-Präsident Donald Trump, der Europa mit Strafzöllen droht. Die Börsen sind hochnervös. Und im Inland will die Union mit der SPD rasch konkrete Schritte beschließen, damit sich ein unkontrollierter Flüchtlingszuzug wie 2015 nicht wiederholt. Bei vielen Themen wird die aufstrebende AfD wie ein Schatten mit am Kabinettstisch sitzen.
Immerhin ist zumindest jetzt auf Unions-Seite das Kabinett komplett - auch die CSU hat ihre Posten benannt. Die große Überraschung sind die Nominierungen nicht. CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister stand schon fest. Sein Gang zurück in die Hauptstadt in ein um Bauen und Heimat erweitertes Superministerium ist die spektakulärste Neuerung, mit der die Christsozialen in die Regierung einziehen.
Anders als vor einigen Tagen Kanzlerin Merkel, die ihren schärfsten Kritiker Jens Spahn zum Gesundheitsminister machte, stand Seehofer bei der Postenvergabe nicht unter Druck. Das hat mehrere Gründe: Für die CSU spielt die Musik im Landtagswahljahr 2018 in Bayern und wegen der ausgehandelten Bundesministerien drängten sich keine allzu großen Personalspekulationen auf. Zudem hat die CSU nach der Wahlpleite im Herbst ihren Machtkampf schon seit Dezember hinter sich: Seehofer tritt am 13. März als Ministerpräsident zurück und übergibt das Amt an Markus Söder - es ist der spätmöglichste Termin.
Bei den beiden übrigen Posten vermeidet Seehofer Experimente: Mit Andreas Scheuer (43) befördert er seinen loyalen Generalsekretär zum Bundesverkehrsminister, ein für die CSU sehr prestigeträchtiges Ressort, viel Geld für den Straßenbau fließt in den Süden. Auch die erneute Berufung von Gerd Müller (62) zum Entwicklungsminister ist keine Überraschung, Seehofer lobt dessen «hervorragende Arbeit» etwa im Zusammenhang mit der Zuwanderungspolitik.
Während Scheuer schon lange als gesetzt galt, musste Müller bis zum finalen Vier-Augen-Gespräch am Montagmorgen in der Staatskanzlei bangen - denn für seinen Posten war mit Dorothee Bär (39) immer wieder auch eine deutlich jüngere Frau im Gespräch. Dass am Ende keiner der vier gehandelten Kandidaten leer ausgeht, ist einem Kunststück Seehofers zu verdanken, für das er im Vorstand viel Lob erfährt: Für Bär handelte er kurzerhand einen völlig neuen Posten aus: Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt. Dies sei aber «kein Deal» gewesen, sondern die Suche nach fachlicher Eignung.
Davon kann die SPD nur träumen: Die Genossen haben das komplizierte Personalpuzzle noch vor sich. Wie fragil alles ist, zeigte die seltsam anmutende Präsentation des Ergebnisses des Mitgliedervotums über eine neue große Koalition.
Es wird beteuert, es habe am Sonntag keine Regieanweisung gegeben, dass die versammelten Mitglieder bei der Pressekonferenz das Ergebnis von 66 Prozent Zustimmung zur Koalition schweigend, ohne jeden Jubel verfolgen sollten. Und dazu dann der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz, der eher wirkte, als habe er einen Todesfall zu verkünden und nicht den Durchbruch für eine Regierung mit viel «Rot».
Kein Triumphgefühl gegenüber den SPD-Mitgliedern, die gegen die Groko gestimmt haben, lautete die Devise. Aus Respekt vor der Basis und der Angst vor jedem Anschein von Postengeschachere soll das Tableau erst bis zum Wochenende vorliegen. Klar ist: Scholz wird Finanzminister und Vizekanzler. Er und Andrea Nahles, die im April zur Nachfolgerin des zurückgetretenen SPD-Chefs Martin Schulz gewählt werden soll, halten die Karten noch eng an der Brust. Sigmar Gabriel dürfte als Außenminister abgelöst werden. Neben Scholz sind Heiko Maas und Katarina Barley gesetzt - aber unklar für welche Ressorts.
Es bleiben also noch drei freie Stellen. Offen ist, ob die SPD auch ein Signal für den Osten parat hält. Für die Ressorts Arbeit oder Familie könnte Franziska Giffey in Frage kommen, die resolute Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln - sie wird am Donnerstag zum Weltfrauentag gemeinsam mit Nahles auf einem Podium sitzen.
