Merkel will strengere EU-Finanzpolitik

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine straffere und strengere Finanzpolitik in Europa. Dazu gehört für sie mittelfristig auch eine Bankenaufsicht.

«Wir werden auch darüber sprechen, inwieweit wir systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht stellen müssen, damit nicht nationale Belange eine zu große Rolle spielen. Das sind mittelfristige Ziele», sagte Merkel am Montagabend vor einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Kanzleramt in Berlin.

Die Europäische Kommission und andere Institutionen müssten mehr Möglichkeiten der Kontrolle bekommen. «Ansonsten kann eine Währungsunion nicht funktionieren.» Der EU-Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin sei ein erster, aber längst kein ausreichender Schritt. Die Kanzlerin betonte: «Die Welt will wissen, wie stellen wir uns die politische Union zur Währungsunion vor. Darauf muss in absehbarer Zeit eine Antwort gegeben werden.»

Barroso sagte, es seien Signale und konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung und Transparenz der Strukturen nötig. Zur Vision von mehr Europa gehöre auch eine Bankenunion.

Das «Handelsblatt» berichtete über ein mit allen Ressorts abgestimmtes Papier der Bundesregierung unter dem Titel «Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung - Investitionen - Innovationen». Darin heiße es zu der von der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) ins Spiel gebrachte Bankenunion: «Es ist wichtig, die wechselseitige finanzielle Abhängigkeit zwischen Bankensektoren und Staatsfinanzen einzelner Mitgliedstaaten zu verringern.»

Zudem solle die Europäische Investitionsbank (EIB) gestärkt werden. Das bereits von den Mitgliedsländern eingezahlte Kapital solle um 10 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Kredite könnten Investitionen etwa bei der Gründung von Unternehmen in Höhe von rund 80 Milliarden Euro anschieben.