Merkel stoppt NRW-Vorstoß: Hotelbonus bleibt
«An dem Gesetz wird nichts geändert», stellte die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin am Montag in Berlin klar. Danach bleibt die zum 1. Januar in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent bestehen. Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wies seine Partei in NRW in die Schranken: «Das Gesetz bleibt so wie es ist.» Beide stellten aber weniger Bürokratie bei der Umsetzung in Aussicht.
NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Jürgen Rüttgers hatte die Steuersenkung für Hoteliers einen Fehler genannt. Der stellvertretende Landesregierungschef Andreas Pinkwart (FDP) beharrte am Montag trotz parteiinterner Kritik darauf, die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe auszusetzen. Beide hatten dem Steuerpaket im Bundesrat Ende 2009 allerdings zugestimmt.
Die Opposition sieht die Regierung zum Ende ihrer 100-Tage- Schonfrist am 4. Februar nach wochenlangen Querelen um die Steuerpolitik nun in der nächsten Bredouille. Die SPD warf CDU und FDP in NRW, wo am 9. Mai Landtagswahl ist, «Wählertäuschung» vor. Die Linke sprach von «Chaostagen» der Bundesregierung. Die schwarz-gelbe Koalition sei zerstrittener als die große Koalition in Wahlkampfzeiten, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.
Merkel erklärte sich wie Westerwelle bereit, die Umsetzung des Bonus für Hoteliers zu verändern, die von der schwarz-gelben NRW- Regierung als «bürokratisches Monster» bezeichnet wurde. Zwischen Bund und Ländern könne noch einmal über «möglichst vernünftige Ausführungsbedingungen» gesprochen werden, sagte Merkel. Sie betonte aber: «Es ist ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit vielen Facetten. Es hat keinen Sinn, jetzt über die einzelnen Elemente wieder zu sprechen. Dieses weiß auch die Regierung von Nordrhein-Westfalen, insbesondere der Ministerpräsident.»
Die Opposition sprach von einer Verzweiflungstat von CDU und FDP in NRW angesichts schlechter Umfrage-Ergebnisse vor der Landtagswahl. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: «Bis vor wenigen Tagen standen sowohl Herr Pinkwart als auch Herr Rüttgers in voller Linie hinter den Beschlüssen zur Steuersenkung dieser Bundesregierung (...) Jetzt versuchen sie, weil sie kalte Fuße bekommen und die Maßnahme offensichtlich nicht vermittelbar ist, die Reißleine zu ziehen.»
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will im Bundestag namentlich über einen SPD-Antrag zur Rücknahme der Hotel-Steuersenkung abstimmen lassen. «Dann müssen auch die nordrhein-westfälischen Abgeordneten Farbe bekennen und sich zwischen dem Gemeinwohl und Klientelinteressen entscheiden», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Montag). Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch sagte: «Bald ist die Lebenserwartung eines CDU/CSU-FDP-Gesetzes kürzer als die einer Eintagsfliege.»
Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent verringert - ein Frühstück wird aber weiter mit 19 Prozent versteuert. Das Steuergeschenk kostet rund eine Milliarde Euro pro Jahr und brachte der Regierung den Vorwurf der Klientelpolitik ein. Wirtschaftsverbände beklagen, dass die unterschiedlichen Steuersätze für Übernachtung und Frühstück einen unzumutbaren Mehraufwand bei Reisekosten-Abrechnungen bedeuten.
Der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Mecklenburg-Vorpommern, Uwe Barsewitz, berichtete von Anrufen «stark irritierter» Hotelbesitzer. Sie überlegten, bereits geplante Investitionen wieder zu streichen, sagte Barsewitz der Deutschen Presse-Agentur dpa.
