Merkel sagt Ägypten enge Kooperation bei Flüchtlingsthema zu
Kairo (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ägypten Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus und Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingslage zugesagt.
Das Land habe 500 000 Menschen aus Syrien und noch weitaus mehr aus dem Sudan und anderen afrikanischen Ländern aufgenommen, sagte Merkel nach einem Treffen mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. «Deshalb haben wir hier eine gemeinsame Aufgabe, auch das Schicksal der Flüchtlinge zu verbessern.»
Im Streit über die Arbeit deutscher politischer Stiftungen zeichnet sich Entspannung ab. Die Regierung in Kairo zeigte sich grundsätzlich bereit, deren Arbeit wieder zuzulassen. Deutsche politische Stiftungen können in Ägypten seit einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) 2013 nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht arbeiten.
Deutschland werde die Lebenssituation der Flüchtlinge in Ägypten mit Programmen verbessern und gleichzeitig die Arbeit der internationalen Organisationen unterstützen, sagte Merkel zu. Auf die Frage nach möglichen Auffanglagern für Flüchtlinge in dem Land sagte sie, an diesem Punkt der Diskussion sei man noch nicht. Die Kanzlerin betonte: «Es geht nicht darum, dass Menschen, die gar nicht aus Ägypten gekommen sind, von Ägypten zurückgenommen werden.» Zugleich wies sie aber auf etwa 1000 ägyptische Staatsbürger hin, die in Deutschland ausreisepflichtig seien.
Al-Sisi sagte, in Ägypten gebe es bisher keine Flüchtlingslager. Die fünf Millionen Flüchtlinge lebten in Häusern, «sie essen, was die Ägypter essen, als wären sie selber Ägypter». Auf die Frage, ob er für Milliardenzahlungen der EU analog des EU-Türkei-Flüchtlingspakts bereit wäre, eine solche Vereinbarung einzugehen, sagte er, der Zeitpunkt für solche Gespräche sei noch nicht erreicht. Al-Sisi ließ allerdings offen, welche Voraussetzungen für solche Verhandlungen geschaffen werden müssten.
Zur Wiederaufnahme der Arbeit deutscher Stiftungen sagte Merkel, es seien Grundsätze für eine Zusatzabmachung zum deutsch-ägyptischen Kulturabkommen vereinbart worden. Damit solle die rechtliche Situation der Stiftungen geregelt werden. Die Einigung müsse noch vom ägyptischen Parlament verabschiedet werden. Die Kanzlerin zeigte sich erleichtert über die Fortschritte: «Das hat uns schwer auf der Seele gelegen, weil sie eine wichtige Arbeit machen.» Das Grundsatzabkommen werde auch eine engere Entwicklungszusammenarbeit ermöglichen.
Merkel hob die Bedeutung der Menschenrechte für die positive Entwicklung Ägyptens hervor. Sie habe Menschenrechtsverletzungen angesprochen und klar gemacht, dass sie sich hier verbesserte Möglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen wünsche.
Al-Sisis autoritäre Regierung soll für die Inhaftierung von Zehntausenden Oppositionellen und die systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft verantwortlich sein. Merkel sagte, eine vielfältige Zivilgesellschaft könne «auch eine Widerstandsfähigkeit gegen terroristische Aktivitäten aufbauen».
Al-Sisi sagte, seine Regierung habe «Interesse an Menschenrechten». Er bitte die Europäer aber, die Krisen in der Region unter anderem durch den Terrorismus zu beachten. Wenn die Europäer «feststellen würden, was wir für Bedrohungen haben - das wünschen wir Ihnen nicht». Hunderte Ägypter seien bei Terrorangriffen gestorben.
Merkel bot Al-Sisi eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror an: «Die terroristische Bedrohung ist eine leider reale Bedrohung in Ägypten, aber auch in Deutschland.»
Deutschland und die EU würden sich künftig intensiver für eine politische Lösung der Krise in Ägyptens Nachbarland Libyen einsetzen, sagte Merkel. Al-Sisi habe angesichts der Länge der Grenze zu Libyen auf die Probleme mit Terroristen und Migration hingewiesen. «Hier haben wir wieder ein gemeinsames Interesse, das zu unterbinden», sagte die Kanzlerin. Bei der möglichen Zusammenarbeit gehe es vor allem um technische Ausrüstung zur Überwachung der Land- und Seegrenze Ägyptens.
