Merkel ruft zur Fairness gegenüber der Regierung auf – Koalition plant umfassende Reformen
Merkel fordert Maß und Mitte
In Anbetracht der weit verbreiteten Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der aktuellen Regierung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, Fairness gegenüber der Koalition aus CDU und SPD zu zeigen. "Jeder Bürger sollte mit Maß und Mitte - das waren immer meine Lieblingsworte - versuchen, das, was die Regierung schon geschafft hat, zu ermessen", äußerte Merkel im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie betonte, dass trotz der Herausforderungen, vor denen die Regierung stehe, durchaus Fortschritte erzielt wurden.
Merkel, die von 2005 bis 2021 im Amt war, vermied es, sich konkret zur aktuellen Politik zu äußern, stellte jedoch klar: "Ich wünsche dieser Regierung Erfolg." Ihrer Meinung nach sind sich die Verantwortlichen der enormen Herausforderungen bewusst, die nicht zuletzt durch geopolitische Krisen wie die Konflikte in der Ukraine und im Iran bedingt sind.
Koalition plant umfassende Reformen
Trotz der anhaltenden Unzufriedenheit, die in Umfragen von mehr als 80 Prozent der Befragten zum Ausdruck kommt, arbeiten die Spitzen der Koalition an bedeutenden Reformvorhaben. Bei einem Treffen des Koalitionsausschusses wurde beschlossen, die Diskussionen über einzelne Maßnahmen einzustellen und stattdessen ein umfassendes Reformpaket bis zum Sommer zu schnüren. Dieses Paket soll unter anderem eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, eine Rentenreform zur Sicherung der Altersvorsorge sowie eine Reform zur Senkung der Arbeitskosten und zur Straffung der Behörden umfassen.
Um die Reformen erfolgreich umzusetzen, sollen zunächst Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Prozess eingebunden werden. Dieser Austausch ist für Anfang Juni geplant, wie aus Kreisen der Unionfraktionsspitze verlautete.
Arbeitgeber fordern mehr Bewegung
Die Wirtschaft zeigt sich zunehmend besorgt über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von den Gewerkschaften und der SPD mehr Entgegenkommen, insbesondere in Bezug auf die von der Wirtschaft geforderte Lockerung des Acht-Stunden-Tags. "Ein ernsthaft vorbereiteter Austausch mit den Sozialpartnern kann den Reformstau lösen - aber nur, wenn alle Seiten zu echten Veränderungen bereit sind", so Dulger gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Er warnte davor, dass symbolische Gespräche ohne substanzielle Ergebnisse nicht erneut toleriert werden können. Die Arbeitgeber sind bereit, konstruktive Lösungen zu finden, sofern die anderen Parteien ebenfalls kooperativ sind.
Fortschritte im Handwerk
Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht in der angestrebten Konzentration auf ein Gesamtpaket einen positiven Schritt. Er betonte, dass die Verabschiedung eines klaren Fahrplans im Koalitionsausschuss und das Ende der fragmentierten Präsentation von Reformvorschlägen bereits ein Fortschritt sind. Dies sei weitaus besser als hektische Schnellschüsse, die oft zu unüberlegten Entscheidungen führen.
Dittrich erinnerte auch an die geplante Entlastungsprämie, die es Unternehmen ermöglicht hätte, Zahlungen an Arbeitnehmer steuerlich abzusetzen, bevor sie vom Bundesrat gestoppt wurde.
Kommunen fordern Pragmatismus
Der Städte- und Gemeindebund hat ebenfalls gefordert, das "politische Klein-Klein zu beenden" und mehr Pragmatismus zu zeigen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger betonte die Notwendigkeit, sich auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu konzentrieren, um zukünftige Investitionen zu ermöglichen. "Alle demokratischen Parteien müssen sich auf dieses Ziel verpflichten und bereit sein, bisherige Forderungen zurückzustellen", forderte er eindringlich, da fehlende Spielräume für politisches Handeln das demokratische Fundament erschüttern könnten.
