Koalition unter Druck: Wirtschaft drängt - Merkel verteidigt
Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition steht vor entscheidenden Wochen und ist in der Bevölkerung unbeliebt - nun hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Fairness gegenüber Union und SPD aufgerufen. «Jeder Bürger sollte mit Maß und Mitte - das waren immer meine Lieblingsworte - versuchen, das, was die Regierung schon geschafft hat, zu ermessen», sagte die einstige CDU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin «Focus». «Es ist ja nicht so, dass da gar nichts passiert ist.»
Koalition vereinbart Fahrplan - Prämie vom Tisch
Allerdings hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland nicht wesentlich verbessert. Vor allem wegen der Folgen des Iran-Kriegs wird für dieses Jahr nur ein Mini-Wachstum erwartet. Die Bundesregierung steht unter zunehmenden Druck, grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat als Priorität genannt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen. Wirtschaftsverbände drängen mit Blick etwa auf steigende Sozialabgaben auf Entlastungen.
Beim Koalitionsausschuss hat Schwarz-Rot nun einen Fahrplan vereinbart: Bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli will die Koalition ein großes Reformpaket bei Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratierückbau auf den Weg bringen, wie die Fraktionsspitzen am Mittwoch ankündigten.
Die umstrittene freiwillige Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer, die die Koalition vor einem Monat vereinbart hatte, ist dagegen vom Tisch. Vorgesehen war, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro hätten zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte. Am vergangenen Freitag hatten die Länder das Projekt im Bundesrat gestoppt, weil ihnen die Kostenverteilung missfiel. Nach dem Koalitionsausschuss gab die Koalition nun bekannt, dass sie das Vorhaben nicht weiter verfolgt.
Merkel wünscht Regierung Erfolg
Merkel, die von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin war, wollte sich nicht im Detail zur Politik von Union und SPD äußern. Sie betonte aber: «Ich wünsche dieser Regierung Erfolg.» Sie habe den Eindruck, «dass sich alle Beteiligten der unglaublichen Verantwortung bewusst sind». Die Regierung arbeite «unter wirklich schwierigen äußeren Bedingungen», sagte Merkel und verwies auf die Kriege in der Ukraine und im Iran.
Die Beliebtheitswerte der Regierung sind seit deren Antritt vor gut einem Jahr allerdings stetig gesunken. In jüngsten Umfragen äußerten sich teils mehr als 80 Prozent der Befragten unzufrieden über ihre Arbeit.
Was die Koalition vorhat
Beim angestrebten Reformpaket der Koalition geht es zum einen um eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen - daneben um eine Rentenreform, die die Altersvorsorge zukunftsfest machen soll sowie um eine Reform für geringere Arbeitskosten und schlankere Behörden. Zuvor sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften eingebunden werden, und zwar Anfang Juni, wie es von der Unionfraktionsspitze hieß.
Vertreter der Sozialpartner reagierten zurückhaltend. DGB-Chefin Yasmin Fahimi zeigte sich bereit zu Gesprächen, lehnte aber einen reinen «Fototermin» ab. «Wir werden natürlich über Umfang, über Einladungskreis, über Agenda noch zu reden haben», sagte sie.
Was die Wirtschaft wünscht
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von Gewerkschaften und SPD mehr Bewegung, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Strittig ist etwa die von der Wirtschaft geforderte Lockerung des Acht-Stunden-Tags. «Ein ernsthaft vorbereiteter Austausch mit den Sozialpartnern kann den Reformstau lösen – aber nur, wenn alle Seiten zu echten Veränderungen bereit sind», sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Bereitschaft sehen wir bei den Gewerkschaften und bei Teilen der Koalition derzeit nicht.»
Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht immerhin die angestrebte Konzentration auf ein Gesamtpaket als Fortschritt. «Wenn der Fahrplan dafür im Koalitionsausschuss beschlossen wurde und Schluss ist mit der gestückelten Vorlage einzelner Reformvorschläge, dann ist schon mal was gewonnen», sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
