Merkel reist erstmals seit Beginn der Euro-Krise nach Athen
Berlin (dpa) - Der deutsche Regierungssprecher spricht von einem «normalen Besuch». Der erste Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel in Athen seit Beginn der Euro-Krise dürfte aber alles andere als eine Routineveranstaltung werden. Die entscheidende Frage ist: Was bringt die Kanzlerin den Griechen mit?
In der Hauptstadt Athen werde Merkel den griechischen Regierungschef Antonis Samaras treffen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag an. Die Reise findet kurz vor der Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Notkredite für Griechenland statt. Der dafür ausschlaggebende «Troika»-Bericht über die Reformfortschritte in dem krisengeschüttelten Land wird noch für diesen Monat erwartet.
«Es ist eine sehr positive Entwicklung», erklärte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras am Freitag im griechischen Fernsehen. Kanzlerin Merkel sei «eine führende Persönlichkeit einer großen Macht und eines befreundeten Staates». «Dementsprechend wird sie wie es sich gehört empfangen», sagte Samaras weiter. Die zusammen mit den Konservativen regierenden Koalitionsparteien der Sozialisten und der Demokratischen Linken begrüßten den anstehenden Besuch.
Anders die Opposition: Merkels Besuch sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Regierung sich den Wünschen der Banker und des Kapitals unterwerfe, erklärte die stärkste Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Die kleine Rechtspartei der Unabhängigen Griechen (AN.EL.) rief ihre Anhänger zu einer Demonstration vor der deutschen Botschaft in Athen am Dienstagabend (18.00 Uhr Ortszeit) auf.
Merkel hatte Griechenland zuletzt im Juli 2007 besucht - mehr als zwei Jahre vor dem Beginn der Euro-Krise, von der Griechenland am stärksten betroffen ist. Das genaue Programm des Besuchs am Dienstag stehe noch nicht fest, sagte Seibert. Als einzige Termine nannte er das Treffen mit Samaras und eine anschließende gemeinsame Pressekonferenz.
Der Regierungssprecher stellte die Reise als Routinebesuch dar. «Es ist ein normaler Besuch, weil Griechenland und Deutschland enge Freunde und Partner sind», sagte er. In erster Linie sei es eine Erwiderung des Besuchs von Samaras in Berlin im August. Die Reise stehe aber selbstverständlich unter dem Eindruck der sehr schwierigen Situation des Landes. «Wir wollen Griechenland helfen», betonte Seibert.
Die griechischen Gewerkschaften kündigten für kommenden Dienstag einen Proteststreik an. Die Dachverbände der Gewerkschaften des privaten und staatlichen Bereichs (GSEE und ADEDY) riefen dazu auf, vor dem Parlament in Athen gegen Merkels Besuch zu demonstrieren. In ihrer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Gewerkschaften gegen die - wie sie es nennen - «neoliberale Politik Merkels und des führenden Kerns der EU».
