Merkel betont Relevanz des Fiskalpakts

Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Relevanz des geplanten Fiskalpakts erneut betont. Der heutige Abschluss der Verträge sei ein "parteiübergreifendes Signal nach innen und außen", erklärte Merkel in einer Regierungserklärung im Vorfeld der Abstimmungen über den ESM und Fiskalpakt. Es sei zudem ein starkes Signal die Schuldenkrise zu überwinden und "dass Europa unsere Zukunft bedeutet", so Merkel.

Diese Vertäge bedeuten einen wesentlichen Schritt hin zu einer Stabilitätsunion und dafür müsse jeder seinen Beitrag leisten. Im Anschluss stimmt der Bundestag namentlichen über den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM ab. Dafür wird eine Zweidrittelmehrheit verlangt. Die Opposition signalisierte bereits im Vorfeld ihre Zusage.